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![]() Oliver GrimmDie Presse |
Nächstes Jahr wird die Kommission ein EU-Gesetz über digitale Fairness vorschlagen. Es soll Lücken im geltenden Verbraucherschutz schließen. Die...
Mit der einen Hand Freunderl versorgen, mit der anderen Investoren aussackeln: Diese Basis der Orbánschen Wirtschaftspolitik hat keine Zukunft.
Rechtzeitig zu Beginn der dunklen Jahreshälfte hat die Abteilung für Spiel, Spaß & Schabernack in der „Presse“ ein Gesellschaftsspiel für Jung...
Die Republik blockiert das 19. EU-Sanktionenpaket gegen Russland, weil sie den Raiffeisenkonzern für seine Probleme mit der russischen Justiz...
Europas Konsenskultur verhindert den Fokus auf seine größte Bedrohung. Positionspapiere werden Russlands Aggression nicht bremsen.
Die Präsidentin der Kommission hat aus „Pfizer-Gate“ offenkundig nichts gelernt. Sie entscheidet weiterhin freihändig mit ihrem Kabinettschef,...
Indien kauft mehr und mehr russisches Öl, seine Soldaten nehmen an russischen Manövern an der Ostgrenze der EU teil: können die Europäer darum auf...
Das moskautreue Ungarn ist der drittgrößte Empfänger billiger EU-Rüstungskredite – deren Zweck die Stärkung der Verteidigung der Union und der...
Rachida Dati haben wir dann nicht getroffen, und das war letztlich auch ein Glück. Die französische Kulturministerin ist bekanntlich seit ihrem...
Als Korrespondent darf man allerlei Esskulturen aus der Fremde mitnehmen. Der Apéro ist Ausdruck einer ungezwungenen, frankophonen Geselligkeit, der...
Nach vier Jahrzehnten gibt es in Sachen des grenzenlosen Reisens innerhalb der Union nichts zu feiern. Das liegt in erster Linie daran, dass die...
Albaniens Präsident hat erkannt, dass sein Land nur in der EU eine Zukunft hat. Sein serbischer Amtskollege hingegen macht deutlich, dass sein...
Die Europäer dürfen sich nicht der Illusion hingeben, dass dem Kreml wirklich etwas an einem gerechten Frieden mit der Ukraine gelegen ist – zumal...
Die Verhandlungen über das EU-Budget sind keine Hochfeste weitsichtiger Staatskunst. Dieses Mal drohen sie besonders unappetitlich zu verlaufen.
Eine Annäherung an Peking brächte die Aussicht darauf, einer chinesischen Dumpingwelle vorzubeugen. Sie würde aber Europa dem erneuten Zorn Donald...
Ich weiß, ich weiß: wenn Sie diese Zeilen lesen, dreht sich alles um Donald Trumps Zollangriff auf den Rest der Welt, der seine eigenen Bürger rund...
Die finanzielle Seite der Aufrüstung Europas ist in die Wege geleitet. Doch um auch ohne US-Beistand wehrhaft zu werden, dürfen sich die Europäer...
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat ihre politische Handlungsfähigkeit maßlos überschätzt. Einige Mitgliedstaaten...
Knapp 150 Millionen Euro würde es pro Jahr kosten, die wichtigste Informationsquelle für Millionen Menschen in Diktaturen von Minsk bis Moskau und...
Die EU-Kommission ist nicht geschaffen, Rüstungsgüter zu kaufen.
Das erratische Verhalten des rechtspopulistischen Übervaters bringt seine Verbündeten in vielen Ländern in Erklärungsnot. Im Europaparlament keimt...
Die EU sollte dem Impuls einer Strafzoll-Eskalation widerstehen. Sie hat ein neues und wesentlich wirksameres Instrument, um Donald Trumps...
Echten Frieden in der Ukraine kann es nur geben, wenn das Land sich gegen künftige russische Invasionen verteidigen kann. Österreich verunmöglicht...
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger absolvieren am Donnerstag ihre Premieren in Brüssel. Das dürften ziemlich herbe Rendevous mit der Realität...
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger absolvieren am Donnerstag ihre Premieren in Brüssel. Das dürften ziemlich herbe Rendevous mit der Realität...
Ein staatlicher chinesischer Batteriehersteller könnte für den Bau einer Fabrik in Portugal 350 Millionen Euro Subvention aus dem EU-Budget...
Ohne FPÖVP-Regierung auch keine milliardenschwere Budgetsanierung 2025, mit deren Versprechen der Finanzminister vor einem Monat ein EU-Verfahren...
In einem der härtesten Viertel Brüssels stellt die junge Brüsselerin Daphné de Crombrugghe die vielleicht besten Essige der Welt her. Ein...
Eine der scharfsinnigsten Analystinnen der ökonomischen Geopolitik rät der EU, sich weniger an Trump, Putin und Xi abzuarbeiten, sondern lieber ihre...
Regulierungs-Sandkiste, Vereinfachungsschock, transformative Imperative: die Europäische Kommission bedient sich in der Beschreibung ihres...
Regulierungs-Sandkiste, Vereinfachungsschock, transformative Imperative: die Europäische Kommission bedient sich in der Beschreibung ihres...
Politische Bildung für Kinder, über die Grenzen unserer lieben, kleinen Republik hinaus: ja, wo kämen wir denn da hin?
Die Silicon-Valley-Prätorianer fordern Europas politische Souveränität heraus. Höchste Zeit, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ihre...
Mächtig stolz ist die Europäische Kommission auf ihr EU-Gesetz über digitale Dienstleistungen. Doch wenn es darum geht, es zum Schutz der...
Was haben Karl Nehammer und Aleksandar Vučić gemein? Beide vertreten Parteien, die zur Europäischen Volkspartei (EVP) zählen. Und somit sind beide...
Können Sie sich noch an „Sofagate“ erinnern? Bei ihrem Arbeitstreffen mit dem türkischen Präsidenten, Recep Tayyip Erdoğan am 6. April 2021 in...
Kallas nach Brüssel! Groß war die Freude bei all jenen, die sich eine selbstbewusste und wehrhafte EU auf dem Weltparkett wünschen, als sich die...
Wer am Mittwoch dem niederländischen Europaabgeordneten Bas Eickhout, dem Ko-Klubchef der Grünen, zuschauen musste, wie er das Votum seiner...
54 Prozent Zustimmung: Noch nie, seit das Europaparlament über die Bestellung der neuen Europäischen Kommission befinden darf, ist ein Kolleg mit...
Was zu erwarten war, ist eingetreten: Die Europäische Kommission hat befunden, dass die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung die Regeln des...
Was zu erwarten war, ist eingetreten: Die Europäische Kommission hat befunden, dass die Budgetpolitik der türkis-grünen Regierung die Regeln des...
Wer da gesprochen hat, und im Rahmen welcher Veranstaltung an welchem Tag, darf ich Ihnen nicht offenbaren. Für die Angelegenheit galt die...
Der Herbst an der ukrainischen Front verlief für Russlands Streitkräfte sehr erfreulich. Der logistische Knotenpunkt Pokrowsk ist für die Russen in...
Die Welt brennt – doch das Europäische Parlament spielt Politik in der Sandkiste: wer sich die aktuellen Vorkommnisse rund um die Bestätigung der...
Wie viele Menschen arbeiten für die EU? Rund 63.500, wenn man alle Institutionen sowie dezentrale Behörden und Agenturen zusammenzählt, hält ein...
Gegenüber dem Europaparlament widerspricht der designierte EU-Kommissar klar der Linie seiner ÖVP in der türkisgrünen Regierungskoalition. Hat sich...
Gegenüber dem Europaparlament widerspricht der designierte EU-Kommissar klar der Linie seiner ÖVP in der türkisgrünen Regierungskoalition. Hat sich...
Die Energiewende ist alternativlos. Doch wie soll Europa es vermeiden, beim grünen Strom von China und Indien ebenso abhängig zu werden, wie von...
Der allererste Gipfel zwischen der EU und den Golfstaaten bestätigte einmal mehr den Verdacht, dass die Europäer keine Hebel finden, ihre...