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Oliver GrimmDie Presse |
Die EU-Institutionen bekommen die Leute nicht, die sie brauchen, und werden die Leute, die sich nicht brauchen, nicht los. An diesem langjährigen...
Die überhastete Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union im Zuge eines faulen „Friedensabkommens“ würde beide schwächen: wirtschaftlich,...
Die Europäische Kommission hat lange zugeschaut, wie Serbiens autokratisch geneigter Präsident Vučić Stimmung gegen die EU macht, und ihre...
Der Corona-Aufbaufonds hätte ein Modell für künftige gemeinsam finanzierte EU-Vorhaben sein können. Stattdessen versinnbildlicht er den zugleich...
Die EU-Staaten lösen ihren Konflikt in der Frage, ob die 60 Milliarden Euro an Rüstungshilfen nur europäischen Herstellern zugutekommen sollen, mit...
Nach langjährigem juristisch und politisch begründetem Widerstand setzen die Außenminister den militärischen Arm des Regimes in Teheran auf die...
Die Klubchefs der zentristischen Fraktionen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament haben ihre Abgeordneten nicht im Griff – nicht...
EU-Zahlen legen den Schluss nahe, dass der Plan der Bundesregierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel durch Abgaben auf...
Die EU beginnt das neue Jahr mit einer klugen Richtungsentscheidung. Als Alternative zum völkerrechtlichen Zerstörungstrip der USA vergrößert sie...
Europas politische Führungsspitzen scheuen sich noch immer davor, das bisher Undenkbare beim Namen zu nennen: die amerikanische Regierung unter...
Die EU beendet das alte Jahr mit zwei Beschlüssen, die ihre geopolitische Handelsfähigkeit vergrößern werden. Der Ukraine-Kredit bietet ihr nun...
Der tschechische Regierungschef ist in vielen Belangen auf der EU-feindlichen Linie seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán. Allerdings weiß...
Fast alle EU-Kommissare nutzen die Nachrichtenplattform des erklärten EU-Feindes Elon Musk weiterhin.
Die Erleichterung des Einsatzes der Genschere verhindert, dass die EU schon wieder bei einer Zukunftstechnologie abgehängt wird.
Eine neue Umfrage in neun EU-Staaten verdeutlicht die Zeitenwende in den Köpfen der Bürger: Krieg mit Russland, vor Kurzem noch praktisch undenkbar,...
Seit dem Jahr 2022 ist Deutschlands Nettobeitrag zum EU-Budget um ein Drittel gesunken, hält das IW Köln in einer neuen Studie fest. Das Vorhaben...
Unter dem Iren Paschal Donohoe hat der Club der Euro-Staaten wichtige Grundsatzfragen auf die lange Bank geschoben. Sein Nachfolger muss sie lösen...
Die Brüsseler Vorgaben zur Sanierung des österreichischen Haushaltes dürften durch die nun bekannt gewordene höhere Neuverschuldung kaum...
Am Donnerstag hätte um 9h30 im Europaparlament eine hochbrisante Sitzung stattfinden sollen. Drei Parlamentsausschüsse, die gemeinsam tagen, und...
Die Union ist schon mit 27 Mitgliedern praktisch unfähig, strategische Entscheidungen zu treffen. Jeder weitere Beitritt würde sie überfordern. Um...
Eigentlich waren sich die drei zentristischen Fraktionen schon einig über das erste von mehreren Gesetzespaketen zur Entbürokratisierung. Doch ihre...
Nächstes Jahr wird die Kommission ein EU-Gesetz über digitale Fairness vorschlagen. Es soll Lücken im geltenden Verbraucherschutz schließen. Die...
Mit der einen Hand Freunderl versorgen, mit der anderen Investoren aussackeln: Diese Basis der Orbánschen Wirtschaftspolitik hat keine Zukunft.
Rechtzeitig zu Beginn der dunklen Jahreshälfte hat die Abteilung für Spiel, Spaß & Schabernack in der „Presse“ ein Gesellschaftsspiel für Jung...
Die Republik blockiert das 19. EU-Sanktionenpaket gegen Russland, weil sie den Raiffeisenkonzern für seine Probleme mit der russischen Justiz...
Europas Konsenskultur verhindert den Fokus auf seine größte Bedrohung. Positionspapiere werden Russlands Aggression nicht bremsen.
Die Präsidentin der Kommission hat aus „Pfizer-Gate“ offenkundig nichts gelernt. Sie entscheidet weiterhin freihändig mit ihrem Kabinettschef,...
Indien kauft mehr und mehr russisches Öl, seine Soldaten nehmen an russischen Manövern an der Ostgrenze der EU teil: können die Europäer darum auf...
Das moskautreue Ungarn ist der drittgrößte Empfänger billiger EU-Rüstungskredite – deren Zweck die Stärkung der Verteidigung der Union und der...
Rachida Dati haben wir dann nicht getroffen, und das war letztlich auch ein Glück. Die französische Kulturministerin ist bekanntlich seit ihrem...
Als Korrespondent darf man allerlei Esskulturen aus der Fremde mitnehmen. Der Apéro ist Ausdruck einer ungezwungenen, frankophonen Geselligkeit, der...
Nach vier Jahrzehnten gibt es in Sachen des grenzenlosen Reisens innerhalb der Union nichts zu feiern. Das liegt in erster Linie daran, dass die...
Albaniens Präsident hat erkannt, dass sein Land nur in der EU eine Zukunft hat. Sein serbischer Amtskollege hingegen macht deutlich, dass sein...
Die Europäer dürfen sich nicht der Illusion hingeben, dass dem Kreml wirklich etwas an einem gerechten Frieden mit der Ukraine gelegen ist – zumal...
Die Verhandlungen über das EU-Budget sind keine Hochfeste weitsichtiger Staatskunst. Dieses Mal drohen sie besonders unappetitlich zu verlaufen.
Eine Annäherung an Peking brächte die Aussicht darauf, einer chinesischen Dumpingwelle vorzubeugen. Sie würde aber Europa dem erneuten Zorn Donald...
Ich weiß, ich weiß: wenn Sie diese Zeilen lesen, dreht sich alles um Donald Trumps Zollangriff auf den Rest der Welt, der seine eigenen Bürger rund...
Die finanzielle Seite der Aufrüstung Europas ist in die Wege geleitet. Doch um auch ohne US-Beistand wehrhaft zu werden, dürfen sich die Europäer...
Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik hat ihre politische Handlungsfähigkeit maßlos überschätzt. Einige Mitgliedstaaten...
Knapp 150 Millionen Euro würde es pro Jahr kosten, die wichtigste Informationsquelle für Millionen Menschen in Diktaturen von Minsk bis Moskau und...
Die EU-Kommission ist nicht geschaffen, Rüstungsgüter zu kaufen.
Das erratische Verhalten des rechtspopulistischen Übervaters bringt seine Verbündeten in vielen Ländern in Erklärungsnot. Im Europaparlament keimt...
Die EU sollte dem Impuls einer Strafzoll-Eskalation widerstehen. Sie hat ein neues und wesentlich wirksameres Instrument, um Donald Trumps...
Echten Frieden in der Ukraine kann es nur geben, wenn das Land sich gegen künftige russische Invasionen verteidigen kann. Österreich verunmöglicht...
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger absolvieren am Donnerstag ihre Premieren in Brüssel. Das dürften ziemlich herbe Rendevous mit der Realität...
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger absolvieren am Donnerstag ihre Premieren in Brüssel. Das dürften ziemlich herbe Rendevous mit der Realität...
Ein staatlicher chinesischer Batteriehersteller könnte für den Bau einer Fabrik in Portugal 350 Millionen Euro Subvention aus dem EU-Budget...
Ohne FPÖVP-Regierung auch keine milliardenschwere Budgetsanierung 2025, mit deren Versprechen der Finanzminister vor einem Monat ein EU-Verfahren...
In einem der härtesten Viertel Brüssels stellt die junge Brüsselerin Daphné de Crombrugghe die vielleicht besten Essige der Welt her. Ein...
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