Na also, geht doch. Am Mittwochnachmittag einigten sich die Mitgliedstaaten auf ein Darlehenspaket im Umfang von 90 Milliarden Euro, welches die ukrainische Regierung heuer und im nächsten Jahr zahlungsfähig halten soll. 30 Milliarden Euro davon sind für das zivile ukrainische Staatsbudget vorgesehen. 60 Milliarden Euro sollen – Achtung, Satzmonster! – „die Ukraine befähigen, dringende und große Investitionen zur Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie und ihrer Integration in die europäische Verteidigungsindustrie durchzuführen, als Antwort und folgend auf die gegenwärtige Krisensituation.“

Man merkt: an diesem Text haben viele, viele Diplomaten mitgebastelt. In erster Linie sind diese 60 Milliarden Euro nämlich klarerweise für den Kauf westlicher Waffen vorgesehen. Im nun vereinbarten Text der Verordnung ist die Rede von der „zeitgerechten Verfügbarkeit von Verteidigungsgütern und anderen Gütern für Verteidigungszwecke (sic!) durch Zusammenarbeit zwischen der Union und der Ukraine.“

Womit wir bei dem Zielkonflikt sind, der die 24 teilnehmenden EU-Staaten (Ungarn, Tschechien und die Slowakei machen bei dieser verstärkten Zusammenarbeit nicht mit) eine Zeitlang von der Entscheidungsfindung abgehalten hat. Nämlich: soll die Ukraine mit diesem Geld in erster Linie „zeitgerecht“ die Waffen kaufen........

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