Die Botschaft war ebenso klar wie alarmierend: „Es wird schwieriger für all jene in Brüssel, die bereit sind, mit Serbien Fortschritte zu machen, dies zu begründen“, sagte Marta Kos, die EU-Kommissarin für Erweiterung, vorige Woche am Rande der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Interview mit dem serbischen Fernsehsender N1.

Anlass für den Unmut der Kommissarin sind zwei Ende Jänner verabschiedete Justiznovellen, die nach ihrer Ansicht und jener unabhängiger Fachleute zu einer deutlichen Schwächung der Rechtsstaatlichkeit führen werden, allen voran im Bereich der Ermittlungen gegen hochrangige Korruption. „Wir erwarten von der serbischen Regierung, die Umsetzung dieser Gesetze zu stoppen“, führte Kos aus.

Hunderte Millionen Euro auf dem Spiel

Immerhin hat sich die Regierung in Belgrad dazu bereit erklärt, die Venedig-Kommission des Europarates, die ihre Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich berät und gleichsam der Goldstandard in der Bewertung von Rechtssystemen ist, um eine Meinung zu ersuchen. Für Kos steht allerdings klar, dass das Urteil aus Venedig nur negativ ausfallen kann: „Sobald diese Meinung veröffentlicht ist, erwarten wir, dass diese Gesetze entsprechend und unter Einbindung aller Interessengruppen revidiert werden.“

Falls nicht, droht die Kommission Serbien mit dem Einfrieren von Vorbeitrittsgeldern, und Wirtschaftshilfen. „Die Kommission prüft derzeit, ob Serbien noch immer die Kriterien für Zahlungen aus den EU-Finanzinstrumenten erfüllt“, sagte Kos. Rund 1,6 Milliarden Euro an........

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