Die Idee der Bundesregierung klingt bestechend einfach: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel soll von zehn Prozent auf knapp unter fünf Prozent sinken, und um das zu finanzieren, sollen eine neue Abgabe auf nicht wiederverwertbaren Einwegplastikabfall, und eine auf Pakete aus Übersee geschaffen werden. Circa 400 Millionen Euro soll die Steuersenkung kosten, und ebenso viel Geld sollen die neuen Abgaben hereinbringen.

Doch diese vagen Zahlen aus der Mauerbacher Regierungsklausur werfen bei genauerer Betrachtung einige Ungereimtheiten auf.

Die erste betrifft die geplante Abgabe auf Kunststoffmüll. So eine gibt es bekanntlich auf EU-Ebene bereits. Seit dem Jahr 2021 heben die Mitgliedstaaten eine einheitliche Abgabe von 80 Cent pro Kilogramm Plastikmüll ein, der nicht recycelt werden kann (für die 17 Mitgliedstaaten, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf im Jahr 2017 unter dem EU-Durchschnitt lag, gilt ein Pauschalwert, aber das soll hier nichts zur Sache tun). Das ergab im Jahr 2023 rund 7,2 Milliarden Euro an Einnahmen, die zur Gänze ins EU-Budget flossen, und dort rund vier Prozent der gesamten Unionsausgaben deckten. „Eigenmittel“ nennt man so eine Finanzierungsquelle im EU-Jargon.

Wie viel Geld bringt diese Abgabe in Österreich? Laut Finanzministerium waren es im Jahr 2023 171,1 Millionen Euro. Dieser Wert dürfte sich von Jahr zu Jahr nicht sehr stark verändern. Im Jahr der Einführung der Abgabe zum Beispiel wurden in Österreich 298,7 Millionen Kilogramm Plastikmüll gesammelt, von denen 78,1 Millionen Kilogramm wiederverwertet werden konnten. 220,6 Millionen Kilogramm konnten folglich nicht........

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