Beim heutigen Treffen des Europäischen Rates in Brüssel sollte es eigentlich um die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU gehen. Eigentlich, denn wie so oft dürfte das aktuelle Geschehen der sorgsamen Planung in die Quere kommen. Nahostkrieg, Energiekrise, das Veto von Ungarn und der Slowakei gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit: da könnte einiges die Tagesordnung durcheinanderwirbeln.

Bundeskanzler Christian Stocker macht bisher bei EU-Gipfeln einen soliden Eindruck. Er beherrscht die Themen inhaltlich, was man nicht von allen seiner Amtsvorgänger sagen kann, und versucht zugleich nicht, über die Brüsseler Bande österreichische Innenpolitik zu spielen, was man auch nicht von allen seiner Amtsvorgänger sagen kann. Die Republik war auf europäischer Chefebene schon wesentlich schlechter vertreten. Und dennoch kann oder will es Stocker nicht abwenden, dass Österreich Mal um Mal in wechselnden Gruppen von Staaten landet, die unzeitgemäße Politik betreibend in der Minderheit landen.

„Atomfrei“, neutral, gegen Mercosur

Bei der Nuklearenergie ist das ohnehin bekannt. Ob man sie ablehnt, oder befürwortet: man muss die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass die EU zum Zwecke der Dekarbonisierung der Energieversorgung auch stark auf Atomkraft setzt. Daran ist eine industriepolitische Weichenstellung geknüpft, die in den kommenden Jahren zu einer Renaissance der gesamten Wertschöpfungskette der Nuklearwirtschaft führen wird, von den sich daraus ergebenden Berufsaussichten ganz zu schweigen. Doch die Republik verschließt sich........

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