Die EU bewertet Irans Revolutionsgardisten endlich als Terroristen
Nun also doch: jahrelang haben sich mehrere Mitgliedstaaten der EU, allen voran Frankreich und Italien, dagegen gesträubt, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde – gleichsam die Schutzstaffel der iranischen Diktatur – auf die Liste der terroristischen Organisation zu setzen. Heute, Donnerstag, haben die Außenminister bei ihrem Ratstreffen in Brüssel einen entsprechenden einstimmigen Sanktionsbeschluss gefällt.
Die grauenhaften Nachrichten von der Niederschlagung der Proteste gegen das Regime haben ihre Wirkung getan. 30.000 Menschen dürften ihre Leben verloren haben, seit die landesweiten Demonstrationen vor einem Monat losgingen. Genau wird man es wohl nie wissen. Das Regime hat Iran vom Internet abgeschnitten. Nur bruchstückhaft gelangen Berichte aus dem Land an die Außenwelt. Keinen Zweifel gibt es daran, dass die Revolutionsgardisten Drahtzieher und Vollstrecker dieses Massenmordes am eigenen Volk sind.
Wieso hat es so lange gedauert, diese kriminelle Organisation auf die Terrorliste der EU zu bekommen? Dafür gibt es einen rechtlichen, und einen politischen Grund. Der........
