Als der polnische Präsident Karol Nawrocki am 12. März sein Veto gegen die Finanzierung der Aufrüstung Polens durch ein mehr als 43 Milliarden Euro schweres Darlehen aus dem Safe-Programm der EU einlegte, beschwor er ein Gespenst herauf, das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien: den Polexit.

Natürlich sind weder Nawrocki noch seine Parteikollegen der größten Oppositionspartei PiS so töricht, offen für einen Austritt Polens aus der EU zu werben. Doch ihre derzeitige politische Botschaft läuft auf eine Ablehnung der Kernwerte der EU hinaus – allen voran des wichtigsten, nämlich des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit, verankert in Artikel 4 Absatz 3 des EU-Vertrages. Demzufolge „achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.“ Wie passt das zu den Worten des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der die Ablehnung des Safe-Kredits durch seine Partei so begründete: „Sie schlagen ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“

EU-Geld nur gegen Bedingungen

Doch nicht nur Germanophobie treibt den Polexit-Geist der PiS an. Kaczyński weiß, dass die Zeiten bedingungsloser Milliardenförderungen aus Brüssel vorbei sind. Die Einführung des Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2021 war ein erster Warnschuss vor den Bug jeder autoritären populistischen Regierung in der Union: Um Zugang zu EU-Subventionen zu erhalten, müssen die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.

Next Generation EU, der Post-Corona-Fonds, ging noch einen Schritt weiter. Gelder fließen erst, nachdem bestimmte politische Zwischenziele (sogenannte Meilensteine) erreicht wurden. Zumindest theoretisch verschafft dies Brüssel eine deutlich stärkere Kontrolle darüber, wie die Mitgliedstaaten EU-Mittel ausgeben. Und die Kommission hat Gefallen an diesem Konzept gefunden. Als sie im vergangenen Juli ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 vorlegte, versprach sie „weitere Schutzmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Charta der Grundrechte achten“.

All dies erklärt aber nicht die politische Logik des waghalsigen Vorgehens der PiS. Es wäre verheerend für Polen und die gesamte Union, sollte diese aufstrebende Wirtschaftsmacht und bald stärkste Landstreitmacht Europas austreten.

Um Kaczyńskis und Nawrockis riskantes Spiel zu verstehen, muss man die polnische Innenpolitik genauer betrachten, argumentiert Jakub Jaraczewski, leitender Forschungskoordinator des Berliner Think-Tanks Democracy Reporting International und führender Experte für Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen. „Ich denke, es liegt daran, dass Nawrocki versucht, der PiS zum Sieg bei den nächsten Wahlen zu verhelfen. Denn die PiS steckt momentan in Schwierigkeiten“, sagte Jaraczewski zur „Presse“.

Hardliner als Spitzenkandidat

Tatsächlich liegt die PiS in den meisten Umfragen seit Monaten hartnäckig hinter der Regierungspartei KO unter Ministerpräsident Donald Tusk. Und sie steht unter ständigem Druck von rechts durch zwei „Konföderationen“, die sich gegenseitig mit immer extremeren Positionen überbieten. Die „Konföderation Freiheit und Unabhängigkeit“ verbindet libertäre Wirtschaftspolitik mit offen illiberalen Positionen zu den Rechten von Frauen und Minderheiten. Die „Konföderation der Polnischen Krone“ steht noch weiter rechts und wird von dem offen antisemitischen Europaabgeordneten Grzegorz Braun geführt, der traurige Berühmtheit erlangte, als er 2023 die jährliche Chanukka-Feier im polnischen Sejm mit einem Feuerlöscher attackierte.

Beide Parteien zusammen erreichen derzeit rund 23 Prozent der Wählerschaft. Die PiS möchte zumindest einen Teil dieser Wähler zurückgewinnen, erklärt Jaraczewski. Das Spiel mit dem Polexit ist ein Versuch, rechtsextreme Wähler zurückzugewinnen. Aus diesem Grund nominierte die PiS nur wenige Tage vor Nawrockis Veto gegen Safe den ehemaligen Bildungsminister Przemysław Czarnek als ihren Spitzenkandidaten für die Wahlen 2027. Czarnek ist ein ideologischer Hardliner, der fast überall – und insbesondere im dekadenten Brüssel – homosexuelle Verschwörungen wittert.

Eine hypothetische Koalition mit den beiden Konföderationen würde schnell auf ein gewaltiges Hindernis stoßen. Die US-Regierung hat bereits deutlich gemacht, dass sie eine Regierung unter Beteiligung einer offen antisemitischen Partei wie der von Braun nicht akzeptieren würde.

Das Herumexperimentieren mit dem Polexit ist daher ein zynischer taktischer Schachzug. Und es ist nicht einmal sicher, ob er erfolgreich ist. Denn ironischerweise spielt Kaczyński damit seinem Widersacher, Ministerpräsident Donald Tusk, in die Hände. „,Die PiS will uns aus der EU führen‘ ist ein wichtiger Schlachtruf von Tusk“, hält Jaraczewski fest. Schließlich sind die Polen zwar keine enthusiastischen, aber doch standhafte Befürworter der EU-Mitgliedschaft.

Laut dem jüngsten Eurobarometer halten 57 Prozent sie für gut für Polen. 51 Prozent haben ein positives Bild von der EU. Damit liegt das Land im unteren Drittel der Mitgliedstaaten, was die Unterstützung der Union angeht. Doch nur elf Prozent der Bevölkerung lehnen die EU-Mitgliedschaft ab. Eine breite Bewegung für einen Polexit ist kaum vorstellbar. „Aber natürlich ist diese Polexit-Debatte schädlich und gefährlich“, warnt Jaraczewski.

Nawrockis Veto umgehen

Und was ist mit den 43,7 Milliarden Euro schweren Safe-Kredit, der durch Nawrockis Veto blockiert wurden? Die Regierung arbeitet an einer Lösung, wie ein polnischer Diplomat gegenüber der „Presse“ erklärte. Anstatt eine neue juristische Person zu gründen, die den Kredit aufnehmen und verwalten soll, will man ein bestehendes Finanzvehikel nutzen, das unter der vorherigen PiS-geführten Regierung für südkoreanische und amerikanische Rüstungsgüter eingerichtet worden war.

Der einzige Nachteil: Diese Einrichtung darf die Gelder nicht, wie im Safe-Kreditantrag vorgesehen, an die polnische Polizei und den Grenzschutz auszahlen, sondern nur an die Streitkräfte. All dies muss jedenfalls bis Mai geschehen. Dann läuft nämlich die Frist für die Finanzierung bestehender Rüstungsaufträge aus dem Safe-Programm ab.

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