Als der polnische Präsident Karol Nawrocki am 12. März sein Veto gegen die Finanzierung der Aufrüstung Polens durch ein mehr als 43 Milliarden Euro schweres Darlehen aus dem Safe-Programm der EU einlegte, beschwor er ein Gespenst herauf, das noch vor wenigen Jahren undenkbar schien: den Polexit.

Natürlich sind weder Nawrocki noch seine Parteikollegen der größten Oppositionspartei PiS so töricht, offen für einen Austritt Polens aus der EU zu werben. Doch ihre derzeitige politische Botschaft läuft auf eine Ablehnung der Kernwerte der EU hinaus – allen voran des wichtigsten, nämlich des Prinzips der loyalen Zusammenarbeit, verankert in Artikel 4 Absatz 3 des EU-Vertrages. Demzufolge „achten und unterstützen sich die Union und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben.“ Wie passt das zu den Worten des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński, der die Ablehnung des Safe-Kredits durch seine Partei so begründete: „Sie schlagen ein Polen unter deutschem Stiefel vor, und diesen deutschen Stiefel lehnen wir ab.“

EU-Geld nur gegen Bedingungen

Doch nicht nur Germanophobie treibt den Polexit-Geist der PiS an. Kaczyński weiß, dass die Zeiten bedingungsloser Milliardenförderungen aus Brüssel vorbei sind. Die Einführung des Konditionalitätsmechanismus für die Rechtsstaatlichkeit im Jahr 2021 war ein erster Warnschuss vor den Bug jeder autoritären populistischen Regierung in der Union: Um Zugang zu EU-Subventionen zu erhalten, müssen die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden.

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