Ukraine-Kredit und Mercosur: Ein geglückter Jahresausklang für Europa
Die EU garantiert den Abwehrkampf der Ukraine für zwei weitere Jahre, und sie wird im Jänner mit den Mercosur-Staaten die größte Freihandelszone der Welt gründen: Das alte Jahr endet mit zwei existenziell wichtigen Beschlüssen der Union. Die Europäer haben in der Nacht auf Freitag in Brüssel ihren Druck auf das russische Regime erhöht, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Und sie haben eine kommerzielle Alternative zur wirtschaftlichen Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten und China geschaffen.
Diese Entscheidungen sind nicht so klinisch sauber, wie man sich das wünschen würde. Besser wäre es gewesen, die eingefrorenen russischen Zentralbankvermögen in der EU für jenes Reparationsdarlehen zu nutzen, wie es vor allem die deutsche Bundesregierung verlangt hat. Wieso sollten die europäischen Steuerzahler die Kosten für Wladimir Putins mörderischen Zarenwahn tragen?
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, muss sich vorwerfen lassen, dieses Reparationsdarlehen schlecht vorbereitet zu haben. Sie hat nicht mit Belgiens Regierung Rücksprache gehalten, ehe sie es im September im Rahmen ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union aus dem Hut gezaubert hat. Belgien, wo bekanntlich der Löwenanteil der eingefrorenen russischen Reserven liegt, hat aber berechtigte Forderungen an die........
