Ist der Industrial Accelerator Act (IAA), das geplante Herzstück der Bemühungen der EU zur Verteidigung der europäischen Industrie, schon ein halbes Jahr nach seiner Vorstellung dem Tode geweiht? Die jüngsten Nachrichten aus dem Europäischen Parlament stützen diese These.

Am Mittwoch morgen berichtete meine Kollegin Anna Hubert vom französischen Nachrichtendienst Contexte, dass drei Schwergewichte der Europäischen Volkspartei (EVP) einen Antrag auf Ablehnung des Vorschlages der Europäischen Kommission eingebracht haben. Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der Schutz gut bezahlter Industriejobs sei „von äußerster Bedeutung“, schreiben Angelika Niebler (CSU), Christian Ehler (CDU) sowie ihr schwedischer Kollege Jörg Warborn. „Aber der Industrial Accelerator Act ist nicht die Lösung dieser Probleme, die er zu sein verspricht.“

„Mehrfache Handelskriege“

Sie seien besorgt, dass die „laufenden Diskussionen im Europäischen Parlament zu strukturellen negativen Folgen führen werden, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft behindern würde.“ Der Berichtsentwurf der drei federführenden Abgeordneten Anna Cavazzini (Grüne, Deutschland), Christophe Grudler (Liberale, Frankreich)........

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