Von der Leyen löscht, was Von der Leyen einst für unerlässlich hielt
Am 19. September 2022 trat Thierry Breton, damals der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, vor die Brüsseler Korrespondentenschar und verkündete Großes für Europas Klein- und mittelgroße Unternehmen (KMU): ein SME Relief Package, was man als „KMU-Entlastungspaket“ übersetzen kann. Ein Teil dieses Maßnahmenkatalogs, der Europas Betrieben das Leben erleichtern sollte, war der Vorschlag, eine geltende Richtlinie zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr durch eine strengere und direkt anzuwendende Verordnung zu ersetzen. „Zahlungsverzug gefährdet die Liquidität von KMU, und manchmal ihrer Existenz“, warnte Breton. „Wir können diese Situation nicht länger akzeptieren.“
Gesagt, getan. Fast genau ein Jahr später legte die Kommission den Verordnungsvorschlag vor. Und dann passierte – nichts. Das Dossier hängt seither im Gesetzgebungsverfahren zwischen Europäischem Parlament und Rat fest. Einige Mitgliedstaaten haben früh erklärt, dieses Gesetz zur Gänze abzulehnen. Vor allem die vorgeschlagene fixe........
