Das Mea Culpa kam mit zwei Tagen Verzögerung. „Lassen Sie mich einen wichtigen Punkt ansprechen“, sagte Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Mittwochfrüh im Plenum des Europaparlaments in Straßburg. „Die Welt so zu sehen, wie sie ist, verringert keineswegs unsere Entschlossenheit, für die Welt zu kämpfen, die wir wollen. Die Europäische Union wurde als Friedensprojekt gegründet. Unser unerschütterliches Engagement für den Frieden, für die Grundsätze der UN-Charta und für das Völkerrecht steht heute genauso im Zentrum unseres Handelns wie bei unserer Gründung.“ Nachsatz: „Und wir werden uns immer an diese Grundsätze halten.

Wozu diese Feststellung des Offensichtlichen? Weil von der Leyen den Unmut zu besänftigen versuchte, den sie sich am Montag zugezogen hatte. Bei der jährlichen Konferenz der EU-Botschafter in Brüssel hatte sie den Eindruck erweckt, es mit dem Völkerrecht und der UNO nicht besonders ernst zu nehmen. Europa könne „nicht länger ein Hüter der alten Weltordnung sein“, hatte sie vor den versammelten 145 EU-Vertretern in aller Welt erklärt. Wir lebten demzufolge „in einer Welt, die der Vergangenheit angehört und nicht zurückkehren wird.“ Zwar fügte sie sofort hinzu, dass die EU immer „die regelbasierte Ordnung verteidigen und bewahren“ werde. Sie warnte aber: „Aber wir können uns nicht mehr darauf verlassen, dass dies der einzige Weg ist, unsere Interessen zu verteidigen, oder davon ausgehen, dass ihre Regeln uns vor den komplexen Bedrohungen schützen, denen wir ausgesetzt sind.“

Auf Kriegsfuß mit Kallas

In den Ohren zahlreicher Zuhörer klang diese Feststellung der offenkundigen Realität, dass das Völkerrecht samt den internationalen Institutionen, die es tragen, nicht sehr hilfreich in der Wahrung von Frieden und Wohlstand sind, nach einem Abgesang auf die Nachkriegsordnung. Daran ist in der Sache wenig zu bekritteln, wie die Ohnmacht der Vereinten Nationen angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine, und jenes der Vereinigten Staaten und Israels gegen den Iran belegt (von den schweren Verletzungen des humanitären Rechts im Sudan und Zentralafrika ganz zu schweigen).

Doch indem von der Leyen in ihrer Botschafterrede am Montag von der Notwendigkeit einer „realistischeren und stärker interessengeleiteten Außenpolitik“ sprach, begab sie sich auf das Terrain von Kaja Kallas, der Hohen Vertreterin, die laut EU-Vertrag die Außen- und Sicherheitspolitik leitet, und sie im Auftrag des Rates durchführt.

Kallas schlug vor den Botschaftern einen gänzlich anderen Ton an. Die beiden vorrangigen globalen Krisen unserer Zeit seien direkt miteinander verbunden. „Denn sie teilen eine Grundlage: die Erosion des Völkerrechts. Sie ist eskaliert, als Russland, ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, in seinen Nachbarn eingefallen ist. Mit Straflosigkeit. Das blieb nicht unbemerkt. Stattdessen sendete es ein Signal um die Welt, dass es keine Verantwortlichkeit mehr für die eigenen Handlungen gibt: das Regelbuch wurde aus dem Fenster geworfen.“ Und sie warnte: „Ohne die Wiederherstellung des Völkerrechts, gemeinsam mit Verantwortlichkeit, sind wir dazu verurteilt, wiederholte Verletzungen des Rechts zu sehen, Verwerfungen und Chaos.“

Ordnungsruf aus Paris

Dieser Richtungsstreit offenbart nicht nur die tiefe Kluft zwischen von der Leyen und Kallas. Es ist ein offenes Geheimnis, und gut dokumentiert, dass die Kommissionspräsidentin und ihr ehrgeiziger Kabinettschef, Björn Seibert, sich die außenpolitischen Fragen als federführend sehen, und Kallas so wenig Raum wie möglich einzuräumen versuchen. Von offener Feindschaft zu reden wäre übertrieben. Echte Zusammenarbeit im Interesse der Union sieht allerdings anders aus.

Zumal von der Leyen auch die Grenzen der Zuständigkeit der wahren Entscheider europäischer Außenpolitik überschreitet, nämlich der Mitgliedstaaten. Besonders scharf schoss Frankreichs Außenminister, Jean-Noël Barrot, zurück: „Ich nehme auch die institutionelle Konkurrenz zur Kenntnis, mit der Sie konfrontiert sind, und das Risiko, den Auswärtigen Dienst der EU als eine Generaldirektion unter mehreren behandelt zu sehen“, sagte er zu den Botschaftern. „Das ist nicht die französische Vorstellung von Ihrer Rolle.“ Und er legte gegen von der Leyen nach: „Die Kommission muss sich zum strengstmöglichen Respekt der Subsidiarität verpflichten. In diesem Sinne ist Artikel 18 des EU-Vertrages glasklar: die Hohe Vertreterin leitet die Außen- und Sicherheitspolitik der Union.“

Inhaltlich schlug der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, in seiner Ansprache an die Botschafter unmittelbar nach von der Leyen in dieselbe Kerbe wie Kallas. „Diese multipolare Welt braucht multilaterale Lösungen. Keine Interessenssphären, in denen Machtpolitik das Völkerrecht ersetzt“, sagte er. Er nannte die drei Hauptschuldigen für diese Entwicklung beim Namen: „Wir kennen die neue Realität: eine Realität, in der Russland den Frieden verletzt, China den Handel stört, und die Vereinigten Staaten die internationale, regelbasierte Ordnung herausfordern.“ Deren Verteidigung sei der vorrangige weltpolitische Auftrag der EU, fügt Costa hinzu.

„Nicht die angemessenste Weise“

Von der Leyens Mea Culpa vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch war aber auch der späten Einsicht geschuldet, dass sie die Unterstützung der zentristischen Parteien, und vor allem der Sozialdemokraten benötigt, um ihre Gesetzesvorhaben voranzubringen. Sie hatten die Debatte vom Mittwoch in die Wege geleitet. Und auch innerhalb ihrer eigenen Kommission hat sie sich mit ihren ungeschickten Ausführungen angreifbar gemacht: „Ich denke, es ist fair zu sagen, dass das nicht die angemessenste Art und Weise war, sich auszudrücken“, kommentierte Teresa Ribera, die für Klimapolitik zuständige Vizepräsidentin und interne Rivalin von der Leyens, am Dienstag die Ausführungen ihrer Präsidentin.

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