Wer hätte heute vor vier Jahren gedacht, dass Russland nur vier Tage später Europas größten Krieg seit 1945 vom Zaun brechen würde? Und wer hätte dann, am 24. Februar 2022, als russische Luftlandetruppen versuchten, den Militärflughafen Hostomel bei Kiew einzunehmen, auf das Überleben der ukrainischen Demokratie gewettet? Die Unterstützer der Ukraine waren beide Male in der Minderheit. Und beide Male hatten sie recht.

Wie dieser Krieg enden wird, weiß niemand. Doch dass er enden wird, ist gewiss. Die Europäische Union hat sich vom totalen Krieg gegen das ukrainische Volk überrumpeln lassen. Sie ist dann allerdings schnell in die Gänge gekommen. Fast 200 Milliarden Euro an finanzieller und militärischer Hilfe sind seither von der Union und ihren Mitgliedstaaten nach Kiew geflossen. Die Union ist die größte geostrategische Wette seit ihrer Gründung eingegangen, nämlich: die Ukraine wird obsiegen, und der EU beitreten.

Doch wann? Und wie? Ein Land, das im Krieg ist, kann die Union kraft ihrer Verträge nicht aufnehmen. Doch die Ukrainer brauchen die Aussicht auf den EU-Beitritt wie einen Bissen Brot.

Zu schnell wird vergessen, dass sie sich den Zorn des russischen Präsidenten eingehandelt hatten, weil sie nicht mehr Teil seiner imperialistischen Einflusszone sein wollten, sondern im Wege eines Assoziierungsabkommens mit der EU ihre Zukunft im Westen suchten. Allerlei kreative Vorschläge zirkulieren seit Monaten, um die Ukraine so schnell wie möglich aufzunehmen. Am kuriosesten ist jener einer „umgekehrten“ Mitgliedschaft, demzufolge der Beitritt sofort stattfände, die Ukraine aber nicht alle Mitgliederrechte erhielte, und auch nicht alle für den Vollbeitritt erforderlichen Reformen umsetzen müsste.

Das wäre ein kolossaler Fehler der Union und der Ukraine. Beide würden geschwächt, und zwar in erster Linie politisch. Die Erweiterungspolitik ist bei Europas Bürgern ohnehin wenig beliebt. Wenn nun das jahrelang vorgetragene Mantra, die Mitgliedschaft müsse auf Verdiensten basieren, nonchalant über Bord geworfen würde, dürfte man sich über eine Welle der EU-Feindseligkeit nicht wundern.

Politisch würde so ein Husch-Pfusch-Beitritt aber auch die Ukraine schwächen. Die jüngsten Korruptionsenthüllungen, die bis ins Vorzimmer von Präsident Wolodymyr Selenskij führten, veranschaulichen die strukturellen Probleme des Landes. Diese auszuradieren, und die Ukraine an westliche Standards der Verwaltungs- und Staatsführung heranzuführen, ist der eigentliche Nutzen der Beitrittsverhandlungen.

Vor allem aber würde so ein Beitritt im Leichtformat eine sicherheitspolitische Gefahr darstellen. Als Mitglied der EU hätte die Ukraine das Recht, auf Beistand nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages zu pochen. Bloß verbrieft dieser Artikel keine kollektive Verteidigungspflicht. Die Mitglieder haben vielmehr freies Ermessen, ob und wie sie helfen.

Wer glaubt, dass die Ukraine sich so den Rechtsanspruch auf Sicherheitsgarantien erwirken kann, ist auf dem Holzweg. Schon die erste russische Artilleriegranate, die nach einem Friedensschluss unbeantwortet in ukrainischen Stellungen einschlägt, würde belegen, dass die Europäer nicht bereit sind, die Ukraine mit eigenen Truppen zu verteidigen. Insofern ist es schlüssig, dass Putin stets erklärt, Russland habe eine ukrainische EU-Mitgliedschaft nie abgelehnt – jene in der Nato hingegen immer.

Die Ukraine wird früher oder später der EU beitreten. Das wird aber nur auf dem herkömmlichen, mühsamen, aber lohnenden Weg passieren können.

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