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Birgit Marschall, Hagen StraußRP Online |
Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch über weitere Klimaschutz-Maßnahmen beraten. Doch noch gibt es kein fertiges Konzept, wie die...
Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch über weitere Klimaschutz-Maßnahmen beraten. Doch noch gibt es kein fertiges Konzept, wie die CO2-Emissionen...
Die SPD dringt in der Koalition auf die Reform der Schuldenbremse, die langfristig mehr öffentliche Investitionen durch die noch größere Ausweitung...
Cem Özdemir hat die Wahl in Baden-Württemberg dank eines konsequenten Mitte-Kurses und scharfer Abgrenzung von den Bundes-Grünen gewonnen. Für...
Kaum schießen die Benzinpreise in die Höhe, verfällt die Politik in den üblichen Reflex: Hektisch werden Gegenmaßnahmen diskutiert, gerade vor...
Kaum schießen die Benzinpreise in die Höhe, verfällt die Politik in den üblichen Reflex: Hektisch werden Gegenmaßnahmen diskutiert, gerade vor...
Die Union hat sich bei der Umbesetzung des Rats der fünf Wirtschaftsweisen durchgesetzt: Der Wiener Handelsexperte Felbermayr soll für eine stärker...
Die Union hat sich bei der Umbesetzung des Rats der fünf Wirtschaftsweisen durchgesetzt: Der Wiener Handelsexperte Felbermayr soll für eine stärker...
Die Einigung von Union und SPD über die Reform des Heizungsgesetzes liegt erst eine Woche zurück, doch die Reaktionen sind überwiegend kritisch....
Der Bundestag hat das neue Tariftreuegesetz verabschiedet. Unternehmen, die an Aufträge des Bundes kommen wollen, sollen künftig nachweisen, dass...
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Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Neufassung des in der Union verhassten Heizungsgesetzes geeinigt. Der Kern des Gesetzes entfällt, wie von...
Die Grünen erinnern sich an ihre Rolle als konstruktive Opposition: In einem Schreiben bieten die Fraktionschefinnen Dröge und Haßelmann der...
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat einen interessanten Vorschlag gemacht: Studienjahre sollten künftig nicht mehr als Versicherungsjahre für die...
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Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen, weil acht deutsche Parteifreunde im Europaparlament für die Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens...
Die Grünen stehen vor einem Scherbenhaufen, weil acht deutsche Parteifreunde im Europaparlament für die Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens...