Klingbeil stellt Reformagenda vor Schluss mit dem Ehegattensplitting!

Meinung | Berlin · SPD-Chef Lars Klingbeil will im Rahmen einer großen Reformagenda auch das Ehegattensplitting abschaffen. Das wäre in der Tat überfällig – nicht nur aus gesellschaftlichen, sondern vor allem auch aus ökonomischen Gründen.

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SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil folgt mit einer Reformagenda dem Vorbild von Gerhard Schröder.

SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach den für seine Partei verheerenden Landtagswahlen auf der Flucht nach vorn: Mit einer umfassenden Reformagenda, ähnlich der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder, will er das Land grundlegend erneuern. Ein Kernelement soll die Abschaffung des Ehegattensplittings für Neu-Ehen sein, die seit vielen Jahren gefordert wird, aber immer wieder von konservativen Parteien blockiert worden ist. Auch jetzt zeichnet sich wieder ein unüberwindbarer Konflikt in der Koalition mit der CSU und den weniger progressiven Teilen der CDU ab. Dass es wirklich zum Aus für das Splitting kommt, ist daher unwahrscheinlich.

Dabei wäre der Schritt überfällig. Längst ist die gesellschaftliche Rolle der Frau eine andere als die der Hausfrau und Mutter wie in den 1960-er, 1970-er und 1980-er Jahren. Auch aus ökonomischen Gründen ist das Splitting ein alter Zopf, der abgeschnitten gehört. Jede zweite erwerbstätige Frau arbeitet nur Teilzeit, im EU-Vergleich ist Deutschland damit fast Europameister. Im Alter sind diese Frauen schlechter abgesichert, weil sie weniger in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Das Ehegattensplitting ist ein wichtiger Grund dafür, wie Studien immer wieder nachgewiesen haben. Wenn es die Union ernst meint mit der Ausweitung des Arbeitskräftepotenzials und der Absenkung der zu hohen Teilzeitquote, müsste sie folgerichtig auch für das Aus des Ehegattensplittings sein. Übrigens gibt es auch kinderlose Paare, die vom Splitting profitieren. Wer die Ehe fördern will, sorgt damit also nicht zwangsläufig auch für Nachwuchs.

Ein positiver Nebeneffekt, den sich Finanzminister Klingbeil angesichts knapper Kasse erhofft, sind Steuermehreinnahmen. Der Effekt ist aber nicht überzubewerten. Denn die Einnahmen werden erst allmählich steigen, da die Maßnahme nur neue Ehen betreffen würde.

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