Kein unmoralisches Angebot der Grünen - Fraktionschefinnen mit Vorstoß

Kein unmoralisches Angebot der Grünen - Fraktionschefinnen mit Vorstoß

Vorstoß der Fraktionschefinnen Kein unmoralisches Angebot der Grünen

Meinung | Berlin · Die Grünen erinnern sich an ihre Rolle als konstruktive Opposition: In einem Schreiben bieten die Fraktionschefinnen Dröge und Haßelmann der schwarz-roten Regierung ihre Hilfe bei Sozialreformen an. Es sind viele gute Vorschläge – aber warum kommen sie erst jetzt?

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Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge (links) und Britta Haßelmann bieten Schwarz-Rot ihre Hilfe an.

Die Grünen-Fraktionschefinnen Katharina Dröge und Britta Haßelmann haben ein politisches „Sofortprogramm Zukunft“ aufgeschrieben, das vernünftig klingt und in Teilen auch wegweisend für die schwarz-rote Regierung werden könnte. Es ist verständlich, dass sich das Duo nach dem Abstimmungsdesaster der Grünen im Europaparlament zum Mercosur-Abkommen um Imagepflege bemüht. Man fragt sich nur, warum die Grünen die vorgeschlagenen Reformen des Sozialstaats, bei Rente, Pflege und Gesundheit nicht in ihrer dreijährigen Regierungszeit angegangen sind, in der FDP zumindest hätte es ja Mitstreiter gegeben. Dröge und Haßelmann räumen eigene Versäumnisse zwar ein, holen ansonsten aber aus zur üblichen Oppositionskritik am ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ von Kanzler Friedrich Merz und der Untätigkeit von Alt-Kanzlerin Angela Merkel.

Konkret bieten sich die Grünen als Mehrheitsbeschaffer für Grundgesetzänderungen an, die bei der Reform des Sozialstaats nötig werden. Eine Kommission hatte vorgeschlagen, Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu fusionieren. Für Erwerbsfähige sollen die Job-Center, für alle anderen nur noch die kommunalen Sozialämter zuständig sein. Dazu braucht es Verfassungsänderungen, doch Schwarz-Rot hat keine Zweidrittelmehrheiten. Da könnten die Grünen helfen, allerdings bräuchte es zusätzlich Stimmen der Linken, was die Sache erschwert.

Auch bei Rente, Gesundheit und Pflege regen die Grünen sinnvolle Reformen an. Dies gilt etwa für die Stärkung der Gesundheitsprävention, damit das Renteneintrittsalter von 67 Jahren wirklich erreicht wird, die Reform der „Rente mit 63“ (heute Rente mit 64,5) und die Erneuerung der privaten Altersvorsorge durch Einführung eines staatlichen Bürgerfonds wie in Schweden. Das sei „kurzfristig machbar und notwendig“, so die Grünen-Politikerinnen. Sie wollen aber auch noch viel weitergehen und regen an, die versicherungsfremden Leistungen aus dem beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem herauszunehmen und über Steuern zu finanzieren. Die Merz-Regierung sollte die ausgestreckte Hand annehmen.

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