Kabinett beruft Ökonomen Felbermayr Die Unabhängigkeit der Wirtschaftsweisen ist in Gefahr

Meinung | Berlin · Die Union hat sich bei der Umbesetzung des Rats der fünf Wirtschaftsweisen durchgesetzt: Der Wiener Handelsexperte Felbermayr soll für eine stärker liberal-konservative Ausrichtung sorgen. Was davon zu halten ist.

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Gabriel Felbermayr (zweiter von links) 2020 als damaliger Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft bei einer Pressekonferenz zur Corona-Krise mit Kollegen.

Der Rat der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen ist zum Opfer der Parteienkonkurrenz geworden. Auf Druck der Union wurde die Kostenpflichtiger Inhalt Amtszeit der international renommierten Berkeley-Ökonomin Ulrike Malmendier nicht verlängert. Offenbar hatten Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) den Eindruck, der Sachverständigenrat habe in den vergangenen Jahren liberal-konservativen Ansichten zu wenig zugeneigt. Dass die erste Amtszeit Malmendiers im Februar endete, war dann für Merz und Reiche eine willkommene Gelegenheit, für eine neue Gewichtung in dem Gremium zu sorgen.

Dabei hatte die Kapitalmarktspezialistin bei Auseinandersetzungen eher eine vermittelnde Position im Sachverständigenrat eingenommen, politische Präferenzen leiteten sie nicht.

Auf Felbermayr ruhen gewisse Erwartungen von Unionsseite

Von der Neubesetzung mit dem Wiener Handelsexperten Gabriel Felbermayr erhofft sich die Union nun gleichwohl eine Kurskorrektur – hin zu einer wieder stärker ordnungspolitischen und liberalen Ausrichtung. Auf Felbermayr ruhen mithin gewisse Erwartungen von Unionsseite. Es dürfte ihm und möglicherweise dem Rat insgesamt damit schwerer fallen, wirklich unabhängige Expertisen zu liefern. Dabei hatten die Väter des Sachverständigenrats 1963 die Unabhängigkeit des Gremiums in das entsprechende SVR-Gesetz geschrieben.

Zudem zeichnet sich ein Nullsummenspiel beim Versuch ab, den SVR politisch anders auszurichten. Denn die SPD, die Malmendier gerne behalten hätte, kündigte bereits an, die im kommenden Jahr endende Amtszeit der eher konservativen Ökonomin Veronika Grimm nicht verlängern zu wollen. Die SPD hat 2027 das Vorschlagsrecht. Wählt sie wie zu erwarten einen Nachfolger aus ihrem politischen Lager, wäre die bisherige Gewichtung wieder hergestellt.

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