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RP Online |
Manuela Schwesig (SPD) wirft der CDU nach dem Rücktritt von Bärbel Bas unmenschliche und rücksichtslose Attacken vor. Die Union verlangt nun eine...
Ziemlich ratlos blickt man von Berlin aus auf die Vorgänge in Sachsen-Anhalt. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten wird nun zur echten...
Die Entlastung ist sinnvoll, versprochen hat Schwarz-Rot sie schon lange. Doch gemessen an den dicken Reform-Brettern ist die Stromsteuer nur eine...
Die CDU-Fraktion will den Saal verlassen, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lässt. Der AfD fehlen...
Die Entlastung ist sinnvoll, versprochen hat Schwarz-Rot sie schon lange. Doch gemessen an den dicken Reform-Brettern ist die Stromsteuer nur eine...
Ziemlich ratlos blickt man von Berlin aus auf die Vorgänge in Sachsen-Anhalt. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten wird nun zur echten...
Treulosigkeit steht gerade hoch im Kurs, national wie international. Verrat ist das ultimative politische Verbrechen, weil er das Gegenteil von...
Manuela Schwesig (SPD) wirft der CDU nach dem Rücktritt von Bärbel Bas unmenschliche und rücksichtslose Attacken vor. Die Union verlangt nun eine...
Seit Jahren bemüht man sich in deutschen Parlamenten, die Rechtspopulisten durch Verfahrensänderungen zu isolieren. Rechtlich ist das möglich –...
Zuletzt hat sie viel einstecken müssen, politisch wie privat. Jetzt zieht Bärbel Bas Konsequenzen – und sie zeigt auf den Koalitionspartner. Steht...
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas zieht sich zurück. Ihr persönlicher Grund bewegt auch die Union. Doch es gibt jetzt massiven Ärger -...
Die Erbschaftsteuer muss reformiert werden. Die Bundesregierung tut gut daran, das Urteil aus Karlsruhe abzuwarten. Und sie sollten sich hüten, die...
Seit Jahren bemüht man sich in deutschen Parlamenten, die Rechtspopulisten durch Verfahrensänderungen zu isolieren. Rechtlich ist das möglich –...
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas zieht sich zurück. Ihr persönlicher Grund bewegt auch die Union. Doch ein Satz in ihrer Erklärung...
Es ist ein Paukenschlag, auch wenn es Anzeichen gab: Bärbel Bas ist als SPD-Vorsitzende und als Bundesarbeitsministerin zurückgetreten. Aus...
„Öffentliche Angriffe“ und die Trauer um ihre Stieftochter waren am Ende zu viel für Bärbel Bas: Die 58-Jährige tritt als SPD-Chefin und...
US-Präsident Trump und Kreml-Chef Putin haben einen teuflischen Pakt geschlossen: Putin liefert Hunderttausende Tonnen Diesel, damit in den USA die...
Ob die BASF mit der Übernahme von Evonik Erfolg hat, hängt nicht am Preis, sondern an ihren politischen Zusagen. Was auf keinen Fall passieren darf:...
Kommende Woche verhandelt das Bundesverfassungsgericht zunächst mündlich über die Erbschaftsteuer, ein Urteil wird Anfang 2027 erwartet. Schon im...
Ob die BASF mit der Übernahme von Evonik Erfolg hat, hängt nicht am Preis, sondern an ihren politischen Zusagen. Was auf keinen Fall passieren darf:...
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Die Generalsanierungen der Bahn sollen besser laufen. Dafür werden bis 2031 nur 13 statt 21 Korridore modernisiert. Das sieht das neue Konzept des...
Raucherinnen und Raucher sollen ab 2027 mit einer deutlich erhöhten Tabaksteuer noch stärker zur Kasse gebeten werden als bisher geplant. Das lässt...
Während Alt-Kanzler Schröder in Moskau Putin zum Geburtstag gratuliert, ermorden Putins Truppen Zivilisten in der Ukraine. Es sind unerträgliche...
Nach ihren Wahlniederlagen braucht die Union einen neuen Kurs. Bei einer Klausur des CDU-Präsidiums muss Parteichef Friedrich Merz daher jetzt ein...
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Die Freigabe eines Teils der Ölreserven hilft nur kurzzeitig, und sie ist vor allem für US-Präsident Donald Trump von Nutzen. Die G7-Staaten lassen...
Mit einem historischen Auftritt sorgte Boris Pistorius für Schlagzeilen. Es ging ihm um Protest gegen die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten –...
Der linksgerichtete Labour-Premier wird mit militärischen Ehren von Merz im Kanzleramt begrüßt. Sechs Jahre nach dem Brexit hat Andy Burnham...
Frankreich ist hoch verschuldet, wirtschaftlich gelähmt und politisch gespalten. Die Europäische Zentralbank kann das Land nicht retten – gleiches...
Wirtschaftsministerin Reiche erhöht die Wachstumsprognose der Regierung, doch die bessere Konjunktur ist nicht nachhaltig. Das wissen Regierung und...
Union und SPD bekräftigen nach dem Koalitionsausschuss per SMS ihren Kurs und sehen die Demokratie vor einer „historischen Bewährungsprobe“....
Die EZB kann Frankreich nicht retten, das muss das Land schon selbst tun. Gleiches gilt für Deutschland. Das ist die Chance für eine neue Achse der...
Die Sozialdemokraten haben sich immer gegen Rechtsextremismus und Faschismus gestellt. Am Tag der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in...
Nach den Wahlen im Landtag von Sachsen-Anhalt dürfte in der Union die Furcht vor Abtrünnigen weiter wachsen. Nun gilt es für CDU-Chef Friedrich...
Die Sozialdemokraten haben sich immer gegen Rechtsextremismus und Faschismus gestellt. Am Tag der Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in...
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Nach den Wahlniederlagen im Osten und Streit über Reformen treffen sich Union und SPD am Mittwochabend zum Koalitionsausschuss. Die Runde soll vor...
Das zuständige Verwaltungsgericht hat das System der Landarztquote in erster Instanz gestärkt. Allerdings war das Vorgehen des Landes mit dem ersten...
Ulrich Siegmund will sich kurz vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Für eine eigene Mehrheit fehlen der AfD...
Nach den Wahlniederlagen im Osten und Streit über Reformen treffen sich Union und SPD am Mittwochabend. Die Runde soll vor allem die Zusammenarbeit...
Ulrich Siegmund will sich kurz vor Weihnachten zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Für eine eigene Mehrheit fehlen der AfD...
Den bundesstaatlichen Aufbau Deutschlands finden die Bürger eher lästig. Sie sollten allerdings dankbar dafür sein: Das Grundgesetz streut Risiken...
Nicht nur die neue Zuckersteuer, auch die Einführung einer Plastikabgabe ist in der Koalition heftig umstritten. Tatsächlich sollte die Regierung...
Den bundesstaatlichen Aufbau Deutschlands finden die Bürger insgesamt eher lästig als toll. Sie sollten allerdings dankbar dafür sein, denn das...
Mit Stimmen des BSW wird AfD-Politiker Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt Landtagspräsident. Der Tabubruch könnte Vorzeichen für die...
Selten waren die Chefs der Nachrichtendienste so klar mit ihren Warnungen: Von Russland geht nach ihrer Ansicht eine erhebliche Gefahr für...
Die Elektromobilität kommt voran, das ist auch ein Erfolg der Bundesregierung. Doch dass sie einerseits E-Autos unterstützt und andererseits Diesel...
Der Friedensnobelpreis soll den Einsatz für Frieden würdigen. Doch wenn das Komitee zunehmend mögliche Vergeltung einbeziehen muss, stellt sich die...
Drei Jahre nach dem Massaker der Hamas und nach fast 20 Jahren mit Benjamin Netanjahu ist die Lage im Nahen Osten verfahrener denn je. Die Kritik an...
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