Reform des Heizungsgesetzes: Nur scheinbar ein Punktsieg der Union

Reform des Heizungsgesetzes: Nur scheinbar ein Punktsieg der Union

Reform des Heizungsgesetzes Nur scheinbar ein Punktsieg der Union

Meinung | Berlin · Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Neufassung des in der Union verhassten Heizungsgesetzes geeinigt. Der Kern des Gesetzes entfällt, wie von der CDU erwünscht. Doch die Folgen werden kaum zufriedenstellend sein.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ehemalige Energiemanagerin, gilt als Kritikerin von Wärmepumpen.

Die Union macht im Ringen mit der SPD um die Reform des Heizungsgesetzes nur scheinbar einen Punktsieg: Das Gesetz soll fast völlig entkernt und umbenannt werden, wie jetzt die Koalitionsfraktionen entschieden haben. Statt Gebäudeenergiegesetz soll es künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen. Die Union will mit der Umbenennung den Neustart des verhassten Heizungsgesetzes signalisieren. Der Kern des Gesetzes, wonach neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien gespeist werden sollen, entfällt. Stattdessen sollen Gasanbieter zur Beimischung eines bestimmten Anteils an Biogas verpflichtet werden.

Was wie eine gute und einfache Lösung aussieht, dürfte in der Praxis kaum zufriedenstellend wirken – auch wenn die........

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