Reform des Heizungsgesetzes: Nur scheinbar ein Punktsieg der Union

Reform des Heizungsgesetzes: Nur scheinbar ein Punktsieg der Union

Reform des Heizungsgesetzes Nur scheinbar ein Punktsieg der Union

Meinung | Berlin · Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Neufassung des in der Union verhassten Heizungsgesetzes geeinigt. Der Kern des Gesetzes entfällt, wie von der CDU erwünscht. Doch die Folgen werden kaum zufriedenstellend sein.

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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), ehemalige Energiemanagerin, gilt als Kritikerin von Wärmepumpen.

Die Union macht im Ringen mit der SPD um die Reform des Heizungsgesetzes nur scheinbar einen Punktsieg: Das Gesetz soll fast völlig entkernt und umbenannt werden, wie jetzt die Koalitionsfraktionen entschieden haben. Statt Gebäudeenergiegesetz soll es künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen. Die Union will mit der Umbenennung den Neustart des verhassten Heizungsgesetzes signalisieren. Der Kern des Gesetzes, wonach neu eingebaute Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien gespeist werden sollen, entfällt. Stattdessen sollen Gasanbieter zur Beimischung eines bestimmten Anteils an Biogas verpflichtet werden.

Was wie eine gute und einfache Lösung aussieht, dürfte in der Praxis kaum zufriedenstellend wirken – auch wenn die Beimischungsquoten zunächst gering bleiben sollen. Denn Biogas ist in Deutschland sehr knapp. Bislang kann die Produktion nach Schätzungen nur ein Prozent des künftigen Bedarfs decken. Knapp ist auch der zur Verfügung stehende Boden für den Anbau von Pflanzen, aus denen mehr Biogas produziert werden könnte. Deshalb dürfte Deutschland bald deutlich mehr Biogas importieren müssen. Alle diese Umstände dürften die Preise für Biogas stark erhöhen. Die Gaskunden und damit die Verbraucher wären die Leidtragenden.

Man fragt sich ohnehin, warum die Koalition das längst schon in der Ampelzeit sinnvoll überarbeitete Heizungsgesetz jetzt noch einmal verschlimmbessern muss. Es liegt der Verdacht nahe, dass vor allem ideologische Motive dahinter stehen.

Dass der Gebäudesektor künftig seine Klimaziele erfüllt, ist durch das neue Gesetz ebenfalls nicht absehbar. Denn die Masse der Verbraucher wird erst einmal aus der Verantwortung genommen, wenn diese sich auf die Gasanbieter verlagert. Nicht zuletzt könnte die Einigung den Markt für Wärmepumpen abwürgen, der nach der Reform des Heizungsgesetzes in der Ampelzeit gerade wieder begonnen hat zu florieren.

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