Debatte um Reform der Schuldenregel Die Schuldenbremse ist schon längst Geschichte

Meinung | Berlin · Die SPD dringt in der Koalition auf die Reform der Schuldenbremse, die langfristig mehr öffentliche Investitionen durch die noch größere Ausweitung der Kreditaufnahme ermöglichen würde. Dabei ist die Schuldenbremse schon längst aufgeweicht.

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Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil 8SPD) möchte noch mehr neue Schulden machen.

Neben der Renten- und Gesundheitskommission gibt es auch noch eine Expertenrunde, die sich mit der Reform der Schuldenbremse beschäftigt und dem Vernehmen nach viel streitet. Die Union will eigentlich gar keine weitere Aufweichung der Schuldenregel. Doch sie hatte zustimmen müssen, dass darüber verhandelt wird, weil die Grünen sonst der Änderung des Grundgesetzes vor dem Start von Schwarz-Rot nicht zugestimmt hätten. Die Oppositionspartei ermöglichte dann der Regierung die drastische Ausweitung der Schuldenaufnahme – für Infrastruktur-Sondervermögen und Aufrüstung.

Damit ist die Schuldenbremse de facto bereits Geschichte: Die Regierung kann unbegrenzt neue Schulden für alles machen, was mit der Verteidigung des Landes zu tun hat. Dagegen ist der 500-Milliarden-Topf für Investitionen in Straßen, Schulen und Klimaschutz endlich. Da er bald aufgebraucht sein wird, drängt die SPD den widerwilligen Koalitionspartner zu einer dauerhaften Lösung: Investitionen will sie grundsätzlich von der Schuldenbremse ausnehmen. Da die Verteidigung Kernaufgabe des Staates ist, soll sie im Gegenzug künftig wieder aus dem Kernhaushalt finanziert werden, also mit Steuereinnahmen und nicht mit Schulden.

Das ist an sich ein vernünftiger Vorschlag der SPD. In der politischen Realität aber halten sich Parteien nicht an gute Vorsätze. Weil der Bund auf riesige Haushaltslöcher von jährlich 60 Milliarden Euro ab 2028 zusteuert, wird die Versuchung sehr groß sein, zumindest einen Teil davon mit neuen Schulden zu finanzieren. Der ohnehin schon offene Weg in den Schuldenstaat würde noch breiter. Würden die SPD-Reformvorschläge tatsächlich umgesetzt, müsste die Einhaltung der neuen Schuldenregeln von unabhängiger Seite überwacht werden – doch ob Politiker das akzeptieren würden, ist fraglich.

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