Debatte um neues Klimaschutzgesetz Klimaschutz steht nicht oben auf Merz´ Prioritätenliste

Meinung | Berlin · Die Koalitionsspitzen haben am Mittwoch über weitere Klimaschutz-Maßnahmen beraten. Doch noch gibt es kein fertiges Konzept, wie die CO2-Emissionen bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 1990 sinken können. Klimaschutz ist ein Stiefkind der aktuellen Politik.

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Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) muss Ende März ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen.

Man komme beim Klimaschutz gut voran, sagt der Sprecher der Bundesregierung nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. Es fehle nur noch ein Plan, wie man das letzte eine Prozent CO2 einsparen könne, dann würden die Klimaschutzziele für 2030 auch erreicht. Deutschland sei beim Klimaschutz verglichen mit anderen Ländern ohnehin vorbildlich.

Zu schön klingt das, um wahr zu sein. Abgesehen davon, dass der globale Klimaschutz in der Trump-Ära II ohnehin endgültig unter die Räder gekommen ist, ist das Thema auch in der deutschen Politik ein nachrangiges. Wenn der Klimaschutz mit der gleichen Konsequenz und Schnelligkeit verfolgt würde wie neuerdings die Bekämpfung der hohen Spritpreise, würde Deutschland sicher schneller vorankommen bei der Reduktion seiner Treibhausgase auch im Verkehr und im Gebäudesektor. Im Koalitionsausschuss lag das Thema auch nur wegen einer gerichtlich vorgegebenen Frist auf dem Tisch: Bis Ende März muss der zuständige Umweltminister Carsten Schneider (SPD) nach Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts das neue Klimaschutzprogramm vorlegen, das einen konkreten Plan enthält, wie die Klimaziele 2030 erreicht werden können.

Beschlossen wurde noch nichts, Schneider muss sich noch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über Maßnahmen einigen.

Der Umweltminister hat im Kabinett nicht allzu viel Gewicht und Einfluss. Die schwarz-rote Regierung unterscheidet sich hier von der Vorgänger-Regierung. In der Ampelzeit war Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch zuständig für den Klimaschutz, als Vizekanzler hatte er Wumms. Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit haben unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nun Priorität – auch wenn davon noch wenig zu spüren ist. Da kann der Klimaschutz schnell mal ins Hintertreffen geraten.

Man sieht es eindrücklich an der Kehrtwende bei den Spritpreisen schon in der zweiten Woche nach Ausbruch des Iran-Kriegs. Staatliche Ölreserven werden hastig freigegeben, um die Preise hoffentlich zu senken. Im Konflikt mit dem Klimaschutz stehen auch andere Projekte der Wirtschaftsministerin und der Koalition: etwa das neue Heizungsgesetz, das den Einbau von Öl- und Gasheizungen wieder erlaubt, Verschlechterungen für Investoren, die neue Windräder aufstellen wollen, geplante Kürzungen bei der Solar-Förderung für private Haushalte oder die Lockerung der CO2-Flottengrenzwerte der EU im Sinne der deutschen Autoindustrie. Schneider hat im Konflikt mit der Union meistens das Nachsehen, wenn er hier protestiert.

Wirtschaft und Ökologie müssen aber kein Widerspruch sein. Wer beides verknüpft, wird mit Erfolg belohnt. Das bekundet die Regierung stets, doch es sollte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein.

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