Debatte über Gegenmaßnahmen Hohe Spritpreise kein Grund für politischen Aktionismus

Meinung | Berlin · Kaum schießen die Benzinpreise in die Höhe, verfällt die Politik in den üblichen Reflex: Hektisch werden Gegenmaßnahmen diskutiert, gerade vor Wahlen wie am Sonntag im Autoland Baden-Württemberg. Warum Aktionismus jetzt aber gerade nicht angesagt ist.

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Preisanzeige an einer Tankstelle in Nordrhein-Westfalen am 5. März 2026.

Die Spritpreise sind wegen des Iran-Kriegs deutlich in die Höhe geschossen, Politiker in Deutschland entsprechend nervös. Denn hohe Preise an den Tankstellen sind ein empfindliches Thema, das Wahlen entscheiden kann. Am Sonntag wird in Baden-Württemberg gewählt, am 22. März in Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern gibt es viele Berufspendler, und das Ländle ist Deutschlands Automobil-Standort Nummer eins. Kein Wunder also, dass sich Politiker jeder Couleur jetzt mit Forderungen nach schnellen Gegenmaßnahmen übertreffen.

Für hektische Aktionen besteht aber kein Anlass. Die Bundesregierung sollte erst einmal abwarten, wie sich die Marktlage in den kommenden Wochen entwickelt. Starke Preisausschläge nach einem Weltereignis wie der Eröffnung des Iran-Kriegs durch die USA und Israel sind normale Marktreaktionen. Die Preise für Öl und Gas schwanken ohnehin, und in dieser Woche ist die Volatilität noch deutlich größer.

Es ist richtig, dass Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und auch das Kanzleramt jetzt keine schnellen Maßnahmen ins Fenster stellen, sondern erst einmal abwarten wollen. Bevorstehende Wahlen dürfen kein Motiv für übereilte Aktionen sein.

Noch ist die Welt weit entfernt von einem Ölpreisschock wie in den 1970er Jahren oder selbst in der Ukraine-Krise. Die Ampel hatte nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs für drei Monate einen Tankrabatt eingeführt, der sie teuer zu stehen kam, und der weitgehend wirkungslos blieb. Weil er zu spät kam und sich die Preise zwischenzeitlich wieder normalisiert hatten. Zudem führte er zu teuren Mitnahmeeffekten, weil auch Wohlhabende in den Genuss kamen.

Gleichwohl sollten Regierung und Kartellamt jetzt besonders wachsam sein. Bleiben die Benzin- und Energiepreise anhaltend hoch, kann das die Konjunktur ausbremsen – ausgerechnet in dem Moment, in dem sie wieder anspringt. Die Sorge vor einem Rückfall in die Rezession ist nicht nur in der Bundesregierung groß. Auch deshalb, weil im September wieder Landtagswahlen bevorstehen: In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wären große Siege der AfD noch wahrscheinlicher – selbst wenn die Partei kein sinnvolles Wirtschaftsprogramm anbietet.

Das Bundeskartellamt konnte Preisabsprachen unter den Mineralölkonzernen trotz intensiver Prüfungen in den letzten Jahrzehnten nicht nachweisen – auch wenn informelle Kartelle wahrscheinlich sind. Dass es die Kartelle zerschlagen könnte, ist unwahrscheinlich. Den Konzernen wie in Österreich vorzuschreiben, dass sie die Preise nur einmal täglich erhöhen dürften, ginge aber schon. An die Benzinsteuern oder gar an die nationale CO2-Bepreisung sollte die Regierung aber nicht herangehen: Das wäre nur ein weiteres Signal gegen den Klimaschutz.

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