Kampf gegen hohe Spritpreise Der Schlüssel liegt in mehr Wettbewerb

Meinung | Berlin · Bundesregierung und Koalition wollen das Kartellrecht schärfen, um die Marktmacht der fünf Mineralölkonzerne bei den Spritpreisen zu zähmen. Richtig so. Doch in einem Punkt gehen die Gesetzespläne von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) zu weit.

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Das ist jetzt ihre Krise: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kämpft gegen hohe Energie- und Spritpreise.

In Deutschland beherrschen fünf Mineralölkonzerne den Markt für Kraftstoffe – und zwar über die gesamte Wertschöpfungskette von den Raffinerien bis zur Zapfsäule. Dass die Spritpreise nach Beginn des Iran-Kriegs in Deutschland erheblich stärker gestiegen sind als im europäischen Durchschnitt, hat diese besondere Marktmacht überdeutlich werden lassen. Es ist daher grundsätzlich richtig, beim Kartellrecht anzusetzen, um das gefräßige Oligopol zu zähmen.

Dagegen sind andere in der Regierungskoalition diskutierte Eingriffe wie Tankrabatte, Übergewinnsteuer, Spritpreisdeckel oder Steuersenkungen falsch. Sie sind entweder zu teuer und mittelfristig wirkungslos (Tankrabatt, Steuersenkungen). Oder sie überschätzen die Möglichkeiten staatlicher Regulierung (Preisdeckel, Übergewinnsteuer). Das Kartellrecht ist der Königsweg.

Gut, dass die Bundesregierung und voraussichtlich auch die Koalitionsfraktion in dieser Woche vor allem diesen Weg gehen wollen – und vorerst nicht auf die aktionistischen Forderungen aus den Parteien eingehen, die vor allem vom Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz angetrieben werden.

Allerdings darf der neue Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auch keine falschen Erwartungen wecken. Eine schärfere Missbrauchsaufsicht des Kartellamts wird kurzfristig noch keine positiven Effekte haben. Erst mittelfristig könnten Verbraucher die Wirkungen an den Zapfsäulen spüren, wenn sich nämlich in den Konzernzentralen die Erkenntnis durchsetzt, dass das Kartellamt ein ernst zu nehmender Gegner ist.

Künftig sollen Preiserhöhungen nur noch einmal täglich um 12 Uhr an deutschen Tankstellen möglich sein. Deutschland will hier dem Beispiel Österreichs folgen. Die Regel macht es für Verbraucher einfacher, die Marktlage einzuschätzen. Denn bisher haben Tankstellen ihre Preise in der Spitze 50 Mal am Tag geändert, der Durchschnitt liegt bei 22 Mal. Kein Verbraucher kann hier den Überblick über die Spritpreise behalten. Selbst die Monopolkommission rät zu der neuen Regel, damit die Nachfrageseite, sprich die Verbraucher, überhaupt die Chance bekommen, auf Preise zu reagieren. Das könnte für die Ölkonzerne abschreckende Wirkung haben und den Wettbewerb tatsächlich beleben. Dieser würde aber wiederum zu sehr eingeschränkt, würde Deutschland die Einmal-am-Tag-Regel wie Österreich nur noch drei Mal in der Woche erlauben. Reiche lehnt das zu Recht ab.

Kritisch ist dagegen die ebenfalls geplante Beweislastumkehr für die Konzerne zu sehen. Künftig sollen sie dem Kartellamt ihre Beweggründe darlegen müssen, wenn sie erhebliche Preiserhöhungen planen. Die Prüfung dieser Beweise erzeugt zu viel neue Bürokratie – und der Staat würde auch unangemessen stark in die freie Preisfindung eingreifen und damit den erwünschten Wettbewerb ausbremsen.

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