Viel Kritik an Reform des Heizungsgesetzes Und wo bleibt der Mieterschutz, liebe SPD?

Meinung | Berlin · Die Einigung von Union und SPD über die Reform des Heizungsgesetzes liegt erst eine Woche zurück, doch die Reaktionen sind überwiegend kritisch. Die Mieterpartei SPD muss sich rechtfertigen, warum die Einigung keine Details zum Mieterschutz enthält.

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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch musste am Dienstag Fragen zum fehlenden Mieterschutz beantworten.

Union und SPD hatten sich vergangene Woche auf Eckpunkte zur Reform des Heizungsgesetzes geeinigt, das künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen soll. Die Koalitionspartner feierten dies als positives Zeichen, dass man sich trotz gegensätzlicher Positionen am Ende doch zusammenraufen und zu guten Kompromissen kommen konnte. Doch nur eine Woche später zeigt sich: Die Kritik ist immens – und zwar aus zwei Gründen. Zum einen zweifeln Experten an der Umsetzbarkeit des Gesetzes und der Erreichbarkeit der Klimaziele. Zum anderen vermissen Kritiker Regeln zum Mieterschutz. Die Befürchtung: Wenn Vermieter künftig wieder jede Art von Heizung einbauen dürfen, also auch Gas- und Ölheizungen, könnten die Kosten für steigende Gas- und Ölpreise bei den Mietern hängen bleiben.

Die Mieterpartei SPD hatte zwar in den Eckpunkten einen dürren Satz durchgesetzt: „Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen.“ Doch wie diese Regelung zum Mieterschutz genau aussehen soll, ist noch völlig offen und soll Gegenstand weiterer Gespräche mit der Union sein. So kurz vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ist das für die SPD aber zu dürftig. Ohne konkretere Antworten auf die offene Frage des Mieterschutzes droht sie Stimmen bei den Wahlen zu verlieren.

Doch auch für die Union ist das neue Heizungsgesetz nicht wirklich ein Gewinnerthema. Denn die Kritik ist so laut, dass sie die erhoffte gute Botschaft der neuen Freiheit bei der Heizungswahl überlagert. Bezweifelt wird, ob die erforderlichen Mengen an bezahlbarem Biogas, die ab 2028 zur Beimischung vorgeschrieben werden, vorhanden sein werden. Am Ende werden Gasheizungen teurer sein als ohne diese Reform, so die verbreitete Analyse.

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