Neustart der privaten Altersvorsorge Eine richtige Reform mit einem Haken

Meinung · Die Koalition reformiert die private Altersvorsorge, und das ist gut so. Künftig soll es mehr Renditechancen, mehr Förderung geben und auch Selbstständige werden einbezogen. Doch die Reform hat auch einen Systemfehler.

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Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte den Bundestagsbeschluss am Freitag.

Die Koalition bringt Schwung in die brachliegende private Altersvorsorge. Das ist richtig und überfällig. Denn die 2002 eingeführte Riester-Rente hat die Sparer enttäuscht. Sie ist in Verruf geraten, weil die Kosten zu hoch waren und die Renditen zu gering. Nun soll ab 2027 das Altersvorsorgedepot die Riester-Rente ersetzen. Auf dieser „Plattform“ sollen neue, auch renditestärkere Produkte bespart werden können.

Der Kunde hat künftig die Wahl zwischen einem sicheren Angebot mit 100 Prozent Garantie, einer etwas renditeträchtigeren Variante mit 80 Prozent Garantie und einer risikoreichen und renditestarken Variante ohne jede Garantie, etwa mit Aktienfonds. Die Anlagen werden vom Staat weiterhin bezuschusst – die Förderung wurde gegenüber Riester sogar etwas erhöht. Für die unteren Einkommensgruppen und für Familien wird sich das Sparen etwas mehr lohnen als für andere – und auch Selbstständige werden künftig in die Förderung einbezogen.

So weit, so gut. Doch die Koalition hat sich noch etwas Systemfremdes ausgedacht: Künftig wird der Staat selbst als Träger eines vereinfachten Standardprodukts auf dem Markt fürs Alterssparen mitmischen. Dieses Angebot ist gedacht für alle, die sich wenig auskennen, wenig zutrauen. Für dieses Produkt wird ein Kostendeckel von einem Prozent eingezogen, damit auch hier eine höhere Rendite möglich ist als bei den alten Riester-Verträgen. Ein geringerer Deckel hätte es allerdings auch getan.

Doch noch ist völlig unklar, wer dieses Produkt aufstellen und managen wird. Dazu soll es später im Jahr noch eine Verordnung geben.

Der Vorschlag, die Bundesbank mit der Aufgabe zu betrauen, ist einigermaßen abstrus. Denn die unabhängige Notenbank hat als geldpolitische Institution eine ganz andere Funktion, nämlich die der Inflationsbekämpfung. Klar ist bisher nur, dass Banken und Versicherer ihren Kunden künftig neben anderen auch das staatliche Standardprodukt anbieten müssen. Die Versicherungswirtschaft kritisiert zu Recht, dass die Koalition hier ordnungspolitisch auf dem Holzweg ist: Der Staat darf auf dem Kapitalmarkt nicht gleichzeitig als Schiedsrichter auftreten, der Regeln festlegt und überwacht, und selbst auch als Spieler.

Die Idee eines Staatsfonds nach schwedischem Vorbild für die Alterssicherung ist an sich ja nicht falsch. In Schweden wird ein Teil der Rentenbeiträge unter der Kontrolle des Staates am Kapitalmarkt angelegt, dadurch ist die Altersabsicherung besser und stabiler als in Deutschland. Wollte man sich das abschauen, sollte man dieses Element aber unter dem Dach der Rentenversicherung organisieren – und nicht als Teil der privaten Altersvorsorge.

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