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Jan Drebes, Mey Dudin, Kerstin MünstermannRP Online |
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird für ihr Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen von allen Seiten angegriffen. In ihrem Entwurf...
Die Gesundheitsreform der Bundesregierung stößt auf breiten Widerstand: Länder, Opposition und Kassen kritisieren Einschnitte bei Krankenhäusern,...
Um steigende Kassenbeiträge zu verhindern, will der Bund an die Kosten der medizinischen Versorgung ran. Ob das Gesetz rechtzeitig ins Ziel kommt,...
Es ist gut, dass bereits eine Gesundheitsreform für Einsparungen vorliegt, über die gerungen werden kann. Die Vorarbeit war gut. Doch im Entwurf von...
Die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises der SPD-Fraktion hat Tradition im politischen Berlin. Doch dieses Mal war CSU-Chef Markus Söder mit an Bord....
Der russische Angriffskrieg dauert seit mehr als vier Jahren an, die Ukraine wehrt sich immer erfolgreicher. Doch Moskaus Vergeltungsschläge nehmen...
Der russische Angriffskrieg dauert seit mehr als vier Jahren an, die Ukraine wehrt sich immer erfolgreicher. Doch Moskaus Vergeltungsschläge für...
Boris Pistorius ist derzeit in Kanada und wollte danach weiterfliegen in die USA. Doch US-Verteidigungsminister Hegseth hat keine Zeit. Politisch...
Die Koalition steht massiv unter Druck bei ihren Reformvorhaben, die Umfragewerte sind im Keller. Die Positionen der Sozialpartner liegen teils weit...
Die Koalition steht massiv unter Druck bei ihren Reformvorhaben, die Umfragewerte sind im Keller. Die Positionen der Sozialpartner liegen teils weit...
Was Innenminister Dobrindt beim Zivilschutz plant, ist richtig – aber mehr als 80 Millionen Menschen kann der Staat nicht schützen. Zur Vorsorge...
Es ist wichtig, was Innenminister Dobrindt beim Zivilschutz plant. Allerdings kann es im bevölkerungsreichen Deutschland nicht vollumfänglichen...
In der Koalition läuft es nicht rund, die Reformvorhaben setzen Schwarz-Rot unter Druck, die Umfragen sind mies. Nun hat Friedrich Merz der...
In Berlin tagen die Gremien von Union und SPD. Markus Söder macht bei den Reformen Druck, die AfD ist in den Umfragen der CDU enteilt. Bei der SPD...
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen den Entwurf für das neue Heizungsgesetz verabschiedet. Jetzt ist der Bundestag dran. Gut ist, dass...
Für den Kanzler läuft es nicht rund. In Umfragen erreicht er Negativrekorde und jetzt knallt es auch noch zwischen Bund und Ländern: Die...
Es war eine der umstrittensten Regelungen der Ampel-Koalition. Unter Schwarz-Rot soll das Heizungsgesetz nun umgekrempelt werden. Unterm Strich soll...
Ein Jahr nach dem Start steht das schwarz-rote Bündnis ordentlich unter Druck. Feierstimmung? Fehlanzeige – obwohl man sich am Dienstag vor den...
Wer hat das erste Regierungsjahr für sich nutzen können, wer nicht? Ein Überblick aus Berlin über eine Koalition in schwerem Fahrwasser.
Die Bundesregierung will mit den Nachfolgeregeln des Heizungsgesetzes wieder den Einbau fossiler Heizungen erlauben. Das macht klimapolitisch keinen...
Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Auch gab es eine Einigung auf wesentliche Änderungen durch die...
Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Auch gab es eine Einigung auf wesentliche Änderungen durch die...
Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Auch gab es eine Einigung auf wesentliche Änderungen durch die...
Die Gesundheitsministerin tut gut daran, sich nicht von Lobbyverbänden beirren zu lassen und die Reform pünktlich ins Kabinett zu bringen. Eine...
Die Gesundheitsministerin tut gut daran, sich nicht von Lobbyverbänden beirren zu lassen und die Reform pünktlich ins Kabinett zu bringen. Eine...
Keine der drei Voraussetzungen ist erfüllt: Ende der Kampfhandlungen, internationales Mandat, Bundestagsentscheidung. Und doch machen sich die...
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hatte zu einer Gas-Krise in Deutschland geführt, der Iran-Krieg führt nun ebenfalls zu Preisexplosionen...
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hatte zu einer Gas-Krise in Deutschland geführt, der Iran-Krieg führt nun ebenfalls zu Preisexplosionen...
Wieder eine Energiekrise, wieder Streit in der Koalition zwischen Wirtschafts- und Finanzressort. Einst die Ampel, heute Schwarz-Rot. Der...
Wieder eine Energiekrise als Folge eines Krieges, wieder Streit in der Koalition zwischen Wirtschafts- und Finanzressort. Einst die Ampel, heute...
Der Verteidigungsminister genießt hohe Beliebtheitswerte bei der Bevölkerung, doch zuletzt hatte es auch immer wieder Kritik an seiner Amtsführung...
Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die deutsche Truppe im Eiltempo auf einen möglichen Krieg vorbereiten. Viele Maßnahmen sind dafür...
Verteidigungsminister Boris Pistorius muss die deutsche Truppe im Eiltempo auf einen möglichen Krieg vorbereiten. Viele Maßnahmen sind dafür...
Die Gesundheitsreform ist überfällig. Zu viel Rücksicht auf die mächtigen Gesundheitslobbyisten sollte Ministerin Warken dabei nicht nehmen –...
Die Gesundheitsreform ist überfällig. Zu viel Rücksicht auf die mächtigen Gesundheitslobbyisten sollte Ministerin Warken dabei nicht nehmen –...
Das Aus für die Rechtsaußen-Regierung von Orbán zeigt, dass Autokraten an der Wahlurne besiegt werden können. Die Entscheidung in Ungarn ist ein...
Die Kritiker einer Regelung, wonach junge Männer bei langen Auslandsaufenthalten eine Erlaubnis der Bundeswehr brauchen, stehen nicht gut da. Haben...
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist plötzlich ein gefragter Ansprechpartner für die vom Iran angegriffenen Staaten. Er weiß, wie man...
Die gesetzlichen Krankenkassen haben hohe Defizite aufgebaut. Das hat viel mit Demografie zu tun und auch mit fehlendem Mut in der Vergangenheit. Die...
Die SPD im Bundestag gibt sich nach außen geschlossen nach dem Wahldebakel in Rheinland-Pfalz. Doch intern brodelt es gewaltig. In der Union hofft...
Der Ölpreis schwankt enorm angesichts der Meldungen zum Iran-Krieg, Pendler treffen die hohen Spritpreise hart. Doch Instrumente wie eine...
Rücktritte lehnen Lars Klingbeil und Bärbel Bas ab, Alternativen für den Parteivorsitz zwängen sich ohnehin nicht auf. Doch wie will man die tiefe...
Die Bundesregierung tut gut daran, sich nicht in die Kampfhandlungen im Iran ziehen zu lassen. Auch angesichts der möglicherweise höheren...
Der US-Präsident tobt, weil Europa sich nicht am Iran-Krieg beteiligen will. Deutschland und mehrere internationale Partner sehen sich wieder einmal...
Deutschland und mehrere internationale Partner sehen sich wieder einmal gezwungen, mehrdeutige Botschaften zu senden, um US-Präsident Donald Trump zu...
Eigentlich wollte sich Deutschland schon nach der Corona-Pandemie unabhängiger von globalen Lieferketten machen. Passiert ist zu wenig, wie sich im...
Eigentlich wollte sich Deutschland schon nach der Corona-Pandemie unabhängiger von globalen Lieferketten machen. Passiert ist zu wenig, wie sich im...
Die schwarz-rote Koalition will Vollgas geben und wohl noch bis zum Sommer alle relevanten Großreformen durchpeitschen – ungeachtet der...
Das deutsche Gesundheitssystem war einst weltweit geachtet, heute ist es vor allem teuer und ineffizient. Seit Jahren wird um wirksame Reformen...
Die SPD wurde in Baden-Württemberg brutal abgestraft, doch eine Aufarbeitung des Desasters fällt – vorerst – aus. Das sorgt für Unmut und...
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