SPD-Spitze nach dem Wahldesaster Was Klingbeil und Bas bleibt, ist die Flucht nach vorn

Analyse | Berlin · Rücktritte lehnen Lars Klingbeil und Bärbel Bas ab, Alternativen für den Parteivorsitz zwängen sich ohnehin nicht auf. Doch wie will man die tiefe Parteikrise bewältigen? Die Sozialdemokraten setzen auf Inhalte statt Nabelschau – kann das gelingen?

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Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) geben nach den Gremiensitzungen ihrer Partei im Willy-Brandt-Haus ein Pressestatement.

Alexander Schweitzer ist am Morgen nach dem Desaster in Rheinland-Pfalz geblieben. Eine geplante Pressekonferenz wurde kurzfristig auf ein Statement der beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil heruntergedampft. Die Bilder mit dem obligatorischen Blumenstrauß von der Parteispitze fallen aus. Eiszeit zwischen dem Wahlverlierer aus Mainz und der SPD-Führung in Berlin. Man übernimmt im Bund die Hauptverantwortung für die herbe SPD-Niederlage bei der zweiten Landtagswahl des Jahres.

Schon in Baden-Württemberg hatte es ein Scherbengericht gegeben. 5,5 Prozent für die SPD waren das schlechteste Ergebnis für die Sozialdemokraten jemals bei einer Landtagswahl. Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die Partei mit 25,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Landesergebnis und muss nach 35 Jahren die Staatskanzlei abgeben. Und bundesweit dümpelt die SPD seit Jahren bei rund 15 Prozent dahin. Alarmstimmung.

Als dann Klingbeil am Montagmittag gemeinsam mit Bas vor die Kameras und Mikrofone tritt, kommen sie gerade aus der Präsidiumssitzung. Der Parteichef nennt das Ergebnis von Mainz selbst katastrophal. Bas spricht von einer tiefen Vertrauenskrise. Und doch: Rücktritte wird es – vorerst – nicht geben.

Keine Rücktrittsforderungen hinter verschlossenen Türen

Er habe im Präsidium eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende, sagt Klingbeil. Bas betont, beide Parteichefs hätten im Präsidium nicht ihren Rücktritt, wohl aber eine Diskussion auch über ihre Ämter angeboten. „Wir beide sind als Team angetreten und wir pflegen ein offenes Wort.“ Das Fazit sei jedoch gewesen, dass man jetzt eher darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. „Der Punkt ist doch, dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind.“ Und tatsächlich: Rücktrittsforderungen gibt es hinter verschlossenen Türen nicht. Zumal bereits mehrere Spitzengenossen abgewunken hatten: Weder die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, noch Verteidigungsminister Boris Pistorius wollen den Parteivorsitz übernehmen.

Die SPD hat keine Alternativen zum aktuellen Spitzenpersonal, die sich aufdrängen. Klingbeil hatte sich nach der Bundestagswahl die meiste Macht in der Partei gesichert, als Vizekanzler ruht die Hauptverantwortung für die Regierungsarbeit mit der Union auf seinen Schultern. Sein Netzwerk in der Partei und der Fraktion hält weiter zu ihm. Auch wenn es bereits beim Parteitag im Sommer 2025 einen deutlichen Denkzettel von Funktionären gegeben hatte und Klingbeil mit einem schlechten Ergebnis von nur 64,9 Prozent der Stimmen für den Parteivorsitz abgestraft wurde. Es war vor allem die Rache des linken Flügels.

Nun wieder: Personaldebatte gefordert, Personaldebatte kurz geführt, ohne Brüche abgeschlossen, fertig. Wie also weiter nach dem Desaster in Rheinland-Pfalz und der Klatsche von Baden-Württemberg? Klingbeil und Bas setzen zur Flucht nach vorn an. Inhalte und das Land zuerst, die Aufarbeitung in der Partei muss warten. Die Menschen erwarteten, „dass die SPD sich nicht jetzt in Selbstzerfleischung ergießt“, sagt Bas dazu. Und Klingbeil formuliert es so: „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei in ein Chaos stürzen und in einen Prozess gehen, wo wir uns um uns selbst drehen und uns nicht um das Land kümmern.“

In der Tat stehen nun wichtige Reformen bevor, die die schwarz-rote Koalition angehen muss: die Krankenkassenfinanzen, die Pflege, die Steuern für die arbeitende Mitte und nicht zuletzt die Rente. Jede einzelne Reform ist ein Mammutwerk, doch der Koalition bleibt nur ein kleines Zeitfenster bis zur Sommerpause und den weiteren Landtagswahlen im September. Und die SPD? Die will bei all dem sichtbarer werden und die Union von besonders schmerzhaften Kürzungen abhalten. „Die SPD ist bereit, diese Reform nach vorne zu treiben“, betont Bas. Die Parteispitze scheint sichtlich bemüht, das Bremser-Image der SPD bei Reformen loszuwerden.

Neues Grundsatzprogramm bis Ende 2027

So lassen einige Äußerungen an diesem Montag aufhorchen. „Wie kann es denn sein, dass 60 Prozent der Menschen uns attestieren, wir sind die Partei der Transferleistungsempfänger?“, so Klingbeil. Dieses Image müsse die SPD im Zuge ihrer Programmdebatte korrigieren. Bis Ende 2027 soll es ein neues Grundsatzprogramm geben. Doch schon in den bevorstehenden Reformen dürfte sich ein neues Selbstverständnis der SPD zeigen.

Klingbeil und Bas scheinen verstanden zu haben, dass sie die SPD wieder deutlich stärker in die Mitte holen müssen. Weg vom langjährigen Linkskurs. Dazu passt, dass sie sich an Pragmatikern, an Machern aus der Fläche orientieren und sie letztlich um Hilfe bitten wollen. Denn für Freitag (27. März) kündigt Klingbeil eine Art Krisentreffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern und erfolgreichen Kommunalpolitikerin an. Man wolle gemeinsam einen klaren Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen, sagt der Parteichef. Details aber wollten Bas und Klingbeil noch nicht nennen. Doch bevor die Flucht nach vorn so richtig beginnen kann, droht ihnen an diesem Dienstag erst einmal noch eine Abrechnung in der Bundestagsfraktion.

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