Einigung vor Kabinettsitzung am Mittwoch Was die Koalition beim Haushalt und der Krankenversicherung plant

Bundeskanzler Friedrich Merz (r, CDU) spricht mit Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, zu Beginn der Sitzung des Bundeskabinett im Bundeskanzleramt.

Analyse | Berlin/Bielefeld · Das Kabinett will am Mittwoch Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Auch gab es eine Einigung auf wesentliche Änderungen durch die Krankenkassen-Reform von Gesundheitsministerin Nina Warken. Ein Überblick über die zentralen Punkte.

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Es ist ein gut aufgelegter Finanzminister, der da aus dem Auto steigt. Lars Klingbeil kommt zur Sitzung der niedersächsischen und nordrhein-westfälischen Landesgruppen der SPD-Fraktion am Dienstagmorgen nach Bielefeld.

Am Vorabend hatte er sich noch mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt getroffen, der Zeitplan war denkbar knapp. Denn für die Kabinettsitzung an diesem Mittwoch steht nicht nur die Reform der Krankenversicherung auf der Tagesordnung, sondern auch die Eckwerte des Haushalts 2027. Beides ist miteinander verknüpft, beides hatte die Koalition in den vergangenen Tagen unter großen Druck gesetzt.

Klingbeil spricht es in Bielefeld vor seinen Parteifreunden offen an: „Wenn du 60 Milliarden Euro einsparen musst, dann geht das nicht an allem im Land spurlos vorbei. Da werde ich........

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