Kassenfinanzen, Rente und Co. Die Regierung muss jetzt den Reform-Turbo zünden

Meinung | Berlin · Die schwarz-rote Koalition will Vollgas geben und wohl noch bis zum Sommer alle relevanten Großreformen durchpeitschen – ungeachtet der Landtagswahlen im September. Das ist richtig so. Doch das Risiko für handwerkliche Fehler wächst dabei.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU, r) kommt neben Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, zu der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt.

Langsam wird es eng. Ende März soll die Kommission für die Zukunft der Krankenkassen-Finanzen ihre Ergebnisse vorstellen. Auch die Rentenkommission berät noch und soll erst Ende Juni Ideen für eine Stabilisierung der Altersvorsorge präsentieren. Doch in der Regierung wächst die Ungeduld.

Wenn am kommenden Sonntag die Menschen in Rheinland-Pfalz gewählt haben, öffnet sich ein Zeitfenster bis Anfang September, in dem keine Landtagswahlen stattfinden. Anfang Juli aber beginnt die parlamentarische Sommerpause.

Bis dahin, so ist aus der schwarz-roten Koalition zu hören, sollen alle wesentlichen Reformen beschlossen sein. Die Regierung will also den Reform-Turbo zünden, und das ist auch gut so. Zu groß sind die Probleme, die sich etwa mit immer höheren Beiträgen für die Krankenversicherung bereits für Millionen Menschen sehr deutlich bemerkbar machen. Der Bundeskanzler hat recht, wenn er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung an die Bereitschaft zu Veränderungen in der eigenen Koalition, aber auch in der Bevölkerung appelliert.

Das Risiko ist jedoch groß, vor lauter Tempo handwerkliche Fehler zu begehen, die vor Gerichten beklagt werden und hinterher Nachbesserungen erfordern. Trotzdem soll nun plötzlich alles ganz schnell gehen. Im Fall der Rente zeichnet sich wegen des erst Ende Juni eintreffenden Abschlussberichts ab, dass die Kommission hierzu ad absurdum geführt wird und die Pläne der Regierung eigentlich schon vorher feststehen müssen.

Diese Koalition trägt eine große Verantwortung für historische Weichenstellungen, die im Eiltempo erfolgen sollen. Das erfordert vertrauensvolle Zusammenarbeit nach innen und kluge, transparente Kommunikation nach außen. In beiden Bereichen hat die Bundesregierung noch deutlich Luft nach oben.

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