Forderung von Klingbeil Spritpreisbremse kann teuer werden

Meinung | Berlin · Der Ölpreis schwankt enorm angesichts der Meldungen zum Iran-Krieg, Pendler treffen die hohen Spritpreise hart. Doch Instrumente wie eine Spritpreisbremse haben in der Vergangenheit schon nicht funktioniert und vor allem den Konzernen geholfen. Andere Entlastungen wären zielführender.

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Die Preistafel einer Tankstelle in der vergangenen Woche.

Wer derzeit auf sein Verbrenner-Auto angewiesen ist und viel fahren muss, hat wenig zu lachen. Die durch den Iran-Krieg stark gestiegenen Spritpreise fressen jede andere Entlastung, die die Regierung auf den Weg gebracht hat oder bringen will, wieder auf. Verständlich also, dass die Rufe nach einer Spritpreisbremse, Steuersenkungen und anderen Vergünstigungen laut werden.

Aber: Die jetzt von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ins Gespräch gebrachte Preisdeckelung ist nicht einfach so umzusetzen. In Deutschland wäre ein staatlich festgesetzter Preis ein zu starker und unflexibler Eingriff in den Markt, man würde Fehlanreize setzen. Und: In der Ampelzeit 2022 half der Tankrabatt vor allem den Konzernen, die Menschen hatten wenig davon und für den Staat wurde es teuer.

Käme nun eine Übergewinnsteuer, sollte der Staat das eingenommene Geld lieber in andere Entlastungen fließen lassen, die wirkungsvoll und zielgenauer sind. Beispielsweise die schon längst versprochene, aber noch nicht umgesetzte Stromsteuersenkung für Privathaushalte. Das würde nebenbei auch den richtigen Anreiz setzen, bei einem Heizungswechsel auf klimafreundliche Anlagen wie eine Wärmepumpe zu setzen und zusätzlich den von der Regierung verlängerten Bonus für Elektroautos flankieren. Denn wer derzeit über die hohen Diesel- und Benzinpreise flucht, schaut sich vielleicht noch eher nach Alternativen mit E-Antrieb um, wenn der Ladestrom zu Hause günstiger wird.

Klar, dass insbesondere die SPD nach den für sie brutalen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf populäre Maßnahmen an den Tankstellen setzt. Doch das sollte nicht die Motivation für so kostspielige Instrumente sein.

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