Der Iran-Krieg, Trump und die Nato Europas gefährlicher Drahtseilakt

Meinung | Berlin · Deutschland und mehrere internationale Partner sehen sich wieder einmal gezwungen, mehrdeutige Botschaften zu senden, um US-Präsident Donald Trump zu besänftigen: keine Beteiligung am Iran-Krieg, danach aber gern bei einer Sicherungsmission mitmachen. Ob die Strategie aufgeht, ist ungewiss. Und es gibt erhebliche Risiken.

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US-Präsident Donald Trump und Friedrich Merz bei einem Besuch des Kanzlers im Weißen Haus.

Mittlerweile kann man Kanzler Friedrich Merz (CDU) und den europäischen Partnern Deutschlands attestieren, geübt darin zu werden, mit einem erratischen, kriegführenden US-Präsidenten Donald Trump umzugehen. Notgedrungen. Bislang war das diplomatische Ringen um Trumps Grönland-Annexionspläne Höhepunkt dieser Kniffe gegenüber Trump. Jetzt braucht es ein Vielfaches solcher diplomatischen Stunts, um im eskalierenden Iran-Krieg nicht auch noch die Nato, das internationale Finanzsystem und den Welthandel aufs Spiel zu setzen.

Und so ist man in Berlin, Paris, London und in anderen Hauptstädten von Industrieländern sehr bemüht, den richtigen Ton gegenüber Trump zu treffen. Zwar will man wie die USA und Israel, dass der Iran nicht mehr weiter an seinem Atom- und Raketenprogramm arbeiten kann. Auch die Hilfen Teherans für diverse Terrormilizen in der Region will man stoppen. Und man will auch, dass der Seehandel wieder sicher möglich ist. Aber auf keinen Fall will man sich am Iran-Krieg beteiligen oder eigene militärische Kräfte in die Straße von Hormus schicken, solange sie dort unter Beschuss geraten könnten.

Ergebnis dieses Drahtseilakts sind Erklärungen wie die am Donnerstag, die auf den ersten Blick wie eine Kehrtwende aussehen: Weg vom kategorischen Nein einer Kriegsbeteiligung hin zur Bereitschaft, sich an einer Sicherungsmission zu beteiligen. So heißt es darin: „Wir bekunden unsere Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um eine ‌sichere Passage der Meerengen zu gewährleisten. Wir begrüßen das Engagement von Staaten, die vorbereitende Planungen durchführen.“

Doch eine Kehrtwende gibt es nicht. Das Nein zur Kriegsbeteiligung steht. Das ist auch der Grund, warum Trump am Freitag tobte und die Nato-Partner als „Feiglinge“ beschimpfte. „Ohne die USA ist die Nato ein Papiertiger“, wetterte er und fügte hinzu: „Wir werden uns daran erinnern!“ Angesichts solcher Ausbrüche und in dieser gefährlichen Gemengelage kommt es auf jedes Wort an, das von den Europäern kommt.

Aber nur von diplomatischen Kunststücken wird Trump sich wohl nicht beeindrucken oder besänftigen lassen. Wie schon in der Grönland-Krise wird Europa Stärke und Entschlossenheit demonstrieren müssen. Die bereits laufenden europäischen Militärmissionen im Nahen und Mittleren Osten könnten dafür ein geeignetes Mittel sein. Zwar gilt insbesondere der Verteidigungseinsatz „Aspides“ im Roten Meer gegen Angriffe der vom Iran unterstützen Huthi-Milizen als wenig erfolgreich. Immer wieder wurde über ein Ende diskutiert. Doch mit einer Aufstockung könnte möglicherweise ein Ziel erreicht werden: Trumps Angriffe gegen die Nato nicht weiter eskalieren zu lassen.

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