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Harald MelzerBerliner Zeitung |
Es ist wieder so weit. Mit Drucksache 21/5319 haben die Grünen am 14. April 2026 den x-ten Versuch in den Bundestag eingebracht, dem deutschen...
Die Frühsommersonne lag noch warm auf der Terrasse der James-Simon-Galerie, als sich das politische Berlin zum Sachsen-Anhalt-Abend versammelte:...
Sachsen-Anhalt kommt vor der Landtagswahl nicht zur Ruhe. Seit dem Wochenende steht eine CDU-Abgeordnete im Mittelpunkt einer neuen Diskussion über...
Mit einer Generalabrechnung mit der Berliner Politik ist die AfD in den Wahlkampf gestartet. Bei der Vorstellung ihrer Kampagne am Dienstag machte die...
Die Bauernstube in Hohengüstow oder manch anderer Bürgersaal in der Uckermark ist an Abenden, an denen Windkraftwerke auf der Tagesordnung stehen,...
Die Kassen vieler Kommunen sind leer – und die Lage verschärft sich weiter. Was lange wie eine abstrakte Haushaltsdebatte wirkte, ist inzwischen im...
Die Corona-Pandemie ist zwar zu Ende und verschiedene Ausschüsse in Bundestag und Landtagen versuchen sie aufzuarbeiten, aber manch einer bekommt die...
In vielen Orten im Nordosten drehen sich die Windräder seit Jahren. Felder sind zu Solarparks geworden. Regionen wie die Altmark, die Uckermark oder...
In der Paulskirche in Frankfurt am Main betritt Julia Klöckner das Podium, um Masih Alinejad zu ehren. Die Bundestagspräsidentin hat die...
Dürfen Städte sich gegen Rechtsextremismus engagieren? Auch dann, wenn dabei Kritik an einer Partei laut wird? Mit dieser Frage hat sich das...
Die iranische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad wird mit dem erstmals vergebenen Europäischen Paulskirchenpreis für...
Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität hat der Bund ein Investitionsprogramm in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro...
Die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer gewinnt in Berlin an Schärfe – nicht zuletzt durch eine ungewöhnlich deutliche...
Der Deutsche Bundestag hat den Jahresbericht des Wehrbeauftragten für 2025 debattiert. Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU), seit Mai 2025 im Amt,...
Wurden in den letzten Jahren manche Agrarministerkonferenzen von wütenden Bauernprotesten begleitet, so war das bei der Frühjahrkonferenz, die in...
Der deutsche Staat kann digital – nur nicht überall. Während Bürger in manchen Städten längst Anträge online stellen und per Video mit...
Wer an diesem Montag ins Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages kommt, um der Sitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zu...
Seit einigen Wochen sind sie an vielen Straßenlaternen zu sehen: Plakate, mit denen die Initiative „Berlin autofrei“ für ihr Volksbegehren...
Wenn Politiker strengere Regeln gegen Vetternwirtschaft fordern, klingt das zunächst nach einem klaren Signal für mehr Transparenz. In der aktuellen...
Nach mehr als zwei Jahrzehnten hat der langjährige Berliner FDP-Politiker Sebastian Czaja die Partei verlassen – und wechselt die Seiten: Er wolle...
Ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace zu einer Schadensersatzzahlung von 345 Millionen US-Dollar...
„Nicht jede verfassungswidrige Forderung begründet bereits eine verfassungsfeindliche Grundtendenz." Mit diesem Satz zieht begründet das...
Der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart war ein Treffen der programmatischen Zuspitzung – und zugleich ein Spiegel der innerparteilichen...
In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen zur Sanierung des Bundeshaushalts verschärft sich der Ton zwischen Politik und Wirtschaft. Der...
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellt in Stuttgart die neue Polizeiuniform vor. Funktionalere Stoffe, mehr Tragekomfort – und...
Die Szene aus dem EU-Parlament in Straßburg ist schnell erzählt: Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson spricht von Migranten, die „durch...
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