In der Debatte um mögliche Steuererhöhungen zur Sanierung des Bundeshaushalts verschärft sich der Ton zwischen Politik und Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für einen wahrscheinlichen Schritt der Bundesregierung – und erntet dafür scharfe Kritik von der BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht.

Fratzscher begründet seine Einschätzung mit den strukturellen Zwängen der Finanzpolitik. Nach seinen Berechnungen klafft im Bundeshaushalt für die Jahre 2027 bis 2029 ein Loch von mehr als 130 Milliarden Euro. Gleichzeitig seien die politischen Spielräume begrenzt: Die Union lehne Steuererhöhungen grundsätzlich ab, die SPD wolle nicht am Sozialstaat sparen, und beim Abbau von Subventionen gebe es ebenfalls kaum Einigkeit.

Mehrwertsteuererhöhung als bequemer Weg

Vor diesem Hintergrund erscheine eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent als „politisch vergleichsweise bequemer Weg“, der rund 30 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen bringen könnte – auch wenn er sozial besonders belastend wäre. Diese Einschätzung äußerte Fratzscher gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

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Das DIW gehört zu den führenden wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten in Deutschland. Es berät Politik und Öffentlichkeit mit Analysen zu Konjunktur, Verteilung, Steuern und Staatsfinanzen und prägt regelmäßig die wirtschaftspolitische Debatte.

Wagenknecht: „Nächster Wahlbetrug“

Wagenknecht weist die Überlegungen entschieden zurück und warnt gegenüber der Berliner Zeitung vor gravierenden sozialen Folgen. „Die Mehrwertsteuer-Gefahr, die Marcel Fratzscher sieht, ist leider tatsächlich groß: Eine unfähige Regierung, die mit Geld nicht umgehen kann, holt es sich am Ende da, wo sie den geringsten Widerstand erwartet“, erklärte sie.

Eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre aus ihrer Sicht „dreiste Verarmungspolitik und der nächste Wahlbetrug“. Statt Entlastungen würden kleine und mittlere Einkommen besonders stark belastet. „Der Staat wird so für den Normalbürger immer teurer, aber die Leistungen, die er ihm bietet, werden immer schlechter“, so Wagenknecht.

Die Auseinandersetzung zeigt, wie groß der Konflikt um die Finanzierung des Staates in den kommenden Jahren werden dürfte.

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