Sachsen-Anhalt kommt vor der Landtagswahl nicht zur Ruhe. Seit dem Wochenende steht eine CDU-Abgeordnete im Mittelpunkt einer neuen Diskussion über Beschäftigungsverhältnisse im Landtag.

Auslöser sind ein MDR-Bericht und Beiträge des freien Journalisten Moritz von Morgenstern auf der Plattform X. Im Fokus steht CDU-Abgeordnete Elke Simon-Kuch. Ihr Wahlkreisbüro befindet sich nach Recherchen an derselben Adresse wie eine Werbeagentur, deren Geschäftsführerin sie ist. Die Konstellation ist öffentlich einsehbar.

Bereits wegen Kurzarbeitergeld in der Öffentlichkeit

Für Simon-Kuch ist es nicht die erste unruhige berufliche Phase. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte bereits 2024 gegen sie wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt. Sie und ihr Ehemann sollen als Inhaber zweier Werbefirmen während der Corona-Pandemie für mehrere Mitarbeiter zu Unrecht Kurzarbeitergeld bezogen haben – rund 50.000 Euro.

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Das Verfahren wurde jedoch eingestellt. Simon-Kuch musste 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen und gilt weiterhin als unschuldig. Damals wie heute bleibt sie öffentliche Stellungnahmen zum Vorfall schuldig.

Neu ist das Thema Vetternwirtschaft im Landtag nicht. Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Berliner Zeitung über interne Konflikte und mögliche Vetternwirtschaft innerhalb der AfD Sachsen-Anhalt berichtet. Später kündigte auch die AfD-Bundestagsfraktion an, entsprechende Vorwürfe zu prüfen.

Nun weitet sich die Debatte aus

Die Berliner Zeitung befragte alle Fraktionen im Landtag sowie das Büro von Elke Simon-Kuch. Die Antworten fallen unterschiedlich aus, manche Fraktion blieb auch eine Antwort schuldig.

Als erste meldete sich die Linksfraktion. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Gebhardt erklärte, die Abgeordneten der Linken achteten sehr genau darauf, solche Beschäftigungsverhältnisse zu vermeiden. Überkreuz-Beschäftigung müsse künftig ausgeschlossen werden. Und er wurde deutlich: „Das Agieren der AfD ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten.“ Die AfD stehe für Klüngeleien, Vetternwirtschaft und würde den Staat als Beute betrachten. Zum Sachverhalt um die CDU-Abgeordnete äußerte er sich nicht.

Die Grünen sehen Handlungsbedarf – und erinnern an das Verfahren gegen Simon-Kuch. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Olaf Meister schlägt vor, die Pauschale wieder in einen Anteil für Büromiete und einen Teil für sonstige Kosten aufzuteilen. So wären Bürokosten „von entsprechenden Aufwendungen abhängig, die dann auch nachzuweisen wären“. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, ergänzte bereits im Mai, das Subventionsverfahren biete „Anlass für eine kritische Betrachtung“: Simon-Kuch müsse sich fragen lassen, ob sie ihrer Vorbildfunktion gerecht werde.

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FDP will keine neuen Regeln

Die FDP hält dagegen nichts von neuen Regeln. Die Fraktion erklärte, die Abrechnung einzelner Belege würde „in der Landtagsverwaltung einen enormen Bürokratieaufwand hervorrufen“. Die bestehenden Regelungen seien angemessen.

Die AfD weist die Vorwürfe zurück. Gordon Köhler, Vorsitzender der parteiinternen Kommission „Verhalten im politischen Betrieb“, verwies auf deren laufende Arbeit zu Entschädigungen, Pauschalen und Beschäftigungsmodellen. Die Berichterstattung bewertete er als „stark einseitig und teilweise verzerrt“.

CDU und SPD bleiben Antwort schuldig

Eine inhaltliche Antwort der CDU blieb aus. Auch Elke Simon-Kuch selbst äußerte sich nicht. Die SPD reagierte ebenfalls nicht auf die Presseanfrage.

Was mit Vorwürfen gegen einzelne AfD-Abgeordnete begann, hat inzwischen eine größere politische Dimension angenommen. Die Frage ist: Wie transparent ist der Umgang mit öffentlichen Geldern – und reichen die bestehenden Regeln aus?

Ein Gesetzentwurf zur Untersagung von Überkreuz-Beschäftigungen soll zur kommenden Landtagssitzung beschlossen werden.

© Berliner Zeitung