Die Frühsommersonne lag noch warm auf der Terrasse der James-Simon-Galerie, als sich das politische Berlin zum Sachsen-Anhalt-Abend versammelte: Herren in Anzügen und Damen in Kostümen, denen man die Regierungs-, Ministerial- oder Lobbytätigkeit schon ansah. Dazwischen bekannte Gesichter, ehemalige Landesminister, Staatssekretäre aus 25 Jahren Regierungstätigkeit von Reiner Haseloff.

Der dienstälteste Ministerpräsident hatte Anfang des Jahres den Staffelstab an Sven Schulze weitergegeben. Ein Wechsel, der diesem Abend seine eigentliche Bedeutung gab.

Ein Abend außerhalb der Routine

Man traf sich auf der Terrasse am Kupfergraben, gegenüber der Wohnung der ehemaligen Kanzlerin, bevor man zu Reden, Buffet und Gesprächen die James Simon Galerie betrat. Angela Merkel war in ihren 16 Amtsjahren zweimal beim Sachsen-Anhalt-Abend zu Gast. Jetzt hat Friedrich Merz ihren Platz eingenommen.

Eigentlich feiert Sachsen-Anhalt im Herbst, wie ein langgedienter Hauptstadtjournalist anmerkte. Doch in diesem Jahr ist vieles anders. Weil das Land im Oktober den Bundesratsvorsitz übernimmt, zog man den Termin vor und eröffnete gewissermaßen die Saison der Länderabende. So die offiziell Version. Inoffiziell mag wohl auch die Unterstützung durch die Anwesenheit des Kanzlers für den neuen Ministerpäsidenten Sven Schulze und die bevorstehenden Wahl in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt haben.

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Auch der Ort ist ein anderer. Die Landesvertretung in der Luisenstraße wird saniert. Neue Fenster, neue Vorgaben, denn das Gebäudeenergiegesetz macht auch vor historischen Häusern nicht halt. Dabei ist das Haus selbst ein Stück Geschichte: 1827/28 errichtet, einst Wohnhaus, später Sitz des Künstlerklubs „Die Möwe“, heute Repräsentanz des Landes. Nach der Wende renoviert und nun erneut Baustelle. Also wich man aus.  Das politische Berlin traf sich deshalb diesmal auf der Museumsinsel statt am gewohnten Ort, zur gewohnten Zeit und auch nicht im gewohnten Rahmen.

Auf der Bühne standen sie nebeneinander: Sven Schulze, Reiner Haseloff und Friedrich Merz. Man konnte diesen Moment auch als eine Art Übergabe lesen. Mag Haseloff bei der Planung noch den Bundesratsvorsitz im Blick gehabt haben, jetzt ist dieser Abend vor allem eine günstige Gelegenheit für den Kanzler, den neuen Ministerpräsidenten zu unterstützen. Denn im September wird gewählt.

Schulze: „Schauen Sie sich unser Land an“

Die AfD liegt Umfragen zufolge mit weitem Abstand auf dem ersten Platz. Die Regierungsvertreter wirken an diesem Abend entsprechend angespannt. Geschichten über Verflechtungen und Interessenkonflikte  bei der CDU in Sachsen-Anhalt machten in den letzten Tagen  die Runde. Die Berliner Zeitung berichtete darüber.

Sven Schulze verliert aber kein Wort über die AfD und wirbt lieber für sein Land: „Wir sind ein tolles Bundesland, kommen Sie gerne mal nach Sachsen-Anhalt und schauen Sie sich unser Land an.“

Gleichzeitig spricht er über das, was viele umtreibt: steigende Kosten, Unsicherheit, internationale Krisen. „Eines braucht es: Sicherheit.“ Scheinbar schon im Wahlkampfmodus legt er nach: „Diese Sicherheit möchte ich den Menschen als Ministerpräsident geben.“

Reiner Haseloff wirkt an diesem Abend fast wie ein Beobachter seiner eigenen Ära. Seine Worte sind knapp, aber deutlich: „Ich möchte Sie als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren dringend bitten, dafür zu sorgen, dass wir im nächsten Jahr in einer ähnlichen Runde, hier oder in der sanierten Landesvertretung, wieder zusammenkommen.

Und, dass wir ein Land vorfinden, in dem es sich weiterhin lohnt, in einer liberalen Demokratie zu leben und letztlich sein Glück zu finden.“

Dank an Haseloff und Zäsur in der Geschichte

Friedrich Merz schließlich hebt die Perspektive auf das internationale Parkett. Zuerst würdigt er Haseloff als „verlässlichen und unprätentiösen Gesprächspartner“, der immer für sein Bundesland gearbeitet habe. Und er betont gegenüber Schulz: „Die Schuhe sind groß.“ Persönlich an Haseloff richtet er die Worte: „Du wirst mir fehlen.“

Dann wird er grundsätzlicher: „Wir erleben zurzeit eine tiefe Zäsur in unserer Geschichte.“ Er spricht wieder vom Epochenbruch, den jede Generation erlebt und, dass die Menschen das in Ostdeutschland schon kennen, die Westdeutschen jedoch noch nicht: „Westdeutschland hatte die letzten 80 Jahre nur Glück“.

Was der gebürtige Sauerländer damit konkret meint, lässt er offen, fügt dann aber hinzu: „Unsere Demokratie steht vor einer Bewährungsprobe. Wir sehen zugleich, wie sich andere Systeme als sogenannte ‚illiberale Demokratie‘ bezeichnen. Doch das ist ein Widerspruch in sich: Demokratien sind immer liberale Demokratien, andernfalls sind sie keine Demokratie.“

Eine These, der der ungarische Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte András Sajó schon 2021 in dem „Routledge-Handbuch des Illiberalismus“ widersprochen hatte. Seiner Meinung nach, sollte eine illiberale Demokratie als eine Form der Demokratie gelten, da sie „im plebiszitischen Sinne demokratisch“ sei.

Abschließend unterstreicht Merz die Bedeutung der föderalen Strukturen in Deutschland: „Kein Problem können wir alleine lösen, weder die Länder noch der Bund.“

Magdeburger Halbkugeln für den Kanzler

Beim Fototermin überreicht Ministerpräsident Schulze dem Kanzler die Magdeburger Halbkugeln als Symbol für Zusammenhalt. Damit demonstrierte der Politiker, Jurist, Physiker und Erfinder Otto von Guericke im 17. Jahrhundert mehrfach in der Öffentlichkeit auf spektakuläre Weise die Wirkung des Luftdrucks. Guericke legte zwei Halbkugelschalen aus Kupfer so aneinander, dass sie eine Kugel bildeten. Zwischen den Kugelschalen diente ein mit Wachs und Terpentin getränkter Lederstreifen als Dichtung.

Anschließend entzog er dem so entstandenen Hohlraum mit der von ihm erfundenen Kolbenpumpe über ein Ventil die Luft. Der Luftdruck, der nun nur von außen auf die Kugel wirkte, drückte diese so stark zusammen, dass sich diese selbst mit zwei Pferdegespannen nicht mehr auseinanderziehen ließ. Die Halbkugeln konnten erst wieder getrennt werden, nachdem durch das Ventil wieder Umgebungsluft zurück in die Kugel gelassen worden war.

Schulz wollte das Geschenk als ein Symbol für Zusammenhalt, für Kräfte, die sich nicht trennen lassen, wenn sie einmal verbunden sind, verstanden haben.

„Wenn wir keinen Fehler machen, reicht das“

Kurz darauf tritt Olympiasieger im Bob, Thorsten Margis, ans Mikrofon. Der gebürtige Nordrhein-Westfale hat am Olympiastützpunkt Magdeburg trainiert. Schließlich befindet sich dort seit September 2021 die Bob-Anschubbahn. Im Leichtathletikzentrum Magdeburg ist  somit eine moderne Trainingsanlage des Olympiastützpunkts Sachsen-Anhalt.

Sie ermöglicht dem Mitteldeutschen Sportclub (MSC) Magdeburg und anderen Athleten ganzjähriges Training auf einer 140–150 Meter langen Strecke mit zwei Profilen, die den Bahnen in Oberhof und Peking nachempfunden sind.

Er spricht über entscheidenden Lauf seines Teams bei den olympischen Spielen, darüber, dass schon vor der letzten Kurve klar war: „Wenn wir keinen Fehler machen, reicht das.“ Ein Satz aus dem Sport, der mitunter auch ziemlich gut zur Politik passt.

© Berliner Zeitung