Die iranische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad wird mit dem erstmals vergebenen Europäischen Paulskirchenpreis für Demokratie ausgezeichnet. Die Stadt Frankfurt würdigt damit ihr Engagement für Frauenrechte sowie für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Preisverleihung findet am 31. März in der Frankfurter Paulskirche statt. Die Laudatio hält Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Der Termin wurde vorgezogen, weil Klöckner im ursprünglich geplanten Mai-Termin verhindert war.

Frankfurts einziger Demokratiepreis – mit 50.000 Euro dotiert

Der neue Paulskirchenpreis ist der einzige Preis, den die Stadt Frankfurt selbst vergibt und der sich explizit der Demokratie widmet. Andere renommierte Auszeichnungen wie der Börne-Preis, der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels oder der Hessische Friedenspreis werden von eigenen Stiftungen vergeben und nutzen die Paulskirche lediglich als Versammlungsraum.

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Der Europäische Paulskirchenpreis ist mit 50.000 Euro dotiert und soll künftig im Zwei-Jahres-Rhythmus verliehen werden. Ausgezeichnet werden können Einzelpersonen, Organisationen oder Initiativen, die sich in besonderer Weise für Demokratie, Freiheit und den Rechtsstaat einsetzen.

Ein Kuratorium aus Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft entschied sich aus rund 30 Vorschlägen für Alinejad. Dem Gremium gehören unter anderem Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die Präsidentin des Hessischen Landtags, Astrid Wallmann, an, aber auch die Soziologin Ulrike Ackermann, die Menschenrechtlerin Düzen Tekkal und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

Nach kommunalpolitischem Streit neu aufgesetzt

Die Idee für den Preis entstand im Zusammenhang mit dem Jubiläum der Paulskirchenversammlung. Das Verfahren geriet jedoch ins Stocken: Kommunalpolitische Auseinandersetzungen brachten es zunächst zum Erliegen, bevor der 2023 neu gewählte Oberbürgermeister Mike Josef es neu aufsetzte.

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Als Begründung für die Auszeichnung nennt die Stadt die wachsende Gefährdung demokratischer Strukturen weltweit – und dabei besonders die Lage im Iran und den Kampf um Frauenrechte. Man wolle damit auch aktuelle politische Impulse senden.

Ein Ort mit widersprüchlicher Geschichte

Die Paulskirche gilt als zentraler Ort der deutschen Demokratiegeschichte. Dort tagte 1848 die erste Nationalversammlung, die wesentliche Grundlagen für Freiheitsrechte und rechtsstaatliche Prinzipien formulierte.

Doch die Versammlung hatte einen blinden Fleck: Frauen waren vom Parlament vollständig ausgeschlossen – zunächst nicht einmal als Zuschauerinnen zugelassen, später nur auf eigens eingerichteten Damengalerien. Dabei hatten Frauen die Revolution von 1848 maßgeblich vorangetrieben: als Schriftstellerinnen, Netzwerkerinnen, Kämpferinnen auf den Barrikaden und Gründerinnen politischer Vereine.

Viele dieser Ansätze wurden später im Grundgesetz verankert. Nach ihrer Zerstörung im Zweiten Weltkrieg wurde die Paulskirche 1948 wieder aufgebaut und dient seither als Ort politischer Veranstaltungen und Debatten. Mit dem neuen Preis will die Stadt Frankfurt an die Tradition von 1848 anknüpfen und zugleich das nachholen, was das Paulskirchenparlament damals verweigerte: Frauen, die für Freiheit kämpfen, in den Mittelpunkt zu stellen.

© Berliner Zeitung