Der Bundesparteitag der CDU in Stuttgart war ein Treffen der programmatischen Zuspitzung – und zugleich ein Spiegel der innerparteilichen Spannbreite zwischen wirtschaftsliberalen Impulsen, sozialpolitischer Vorsicht und dem Anspruch, als Volkspartei anschlussfähig zu bleiben. In Beschlüssen, Reden und Gesprächen auf der Ausstellerfläche zeigte sich eine Partei, die ihre Rolle in der Bundesregierung offensiv definiert und zugleich um gesellschaftliche Mehrheiten ringt.

Die Delegierten verabschiedeten eine Reihe von Anträgen, die den Kurs der Partei klar konservativer und marktwirtschaftlicher ausrichten. Steuerpolitisch soll der Spitzensteuersatz künftig erst ab 80.000 Euro greifen, die Schuldenbremse unangetastet bleiben. Sozialabgaben auf Kapital- oder Mieteinnahmen lehnt die CDU ab.

BSW: Eigene Inhalte sind wichtiger als eine Anti-AfD-Regierung

Merz beschwört Adenauer und die CDU sich selbst – Stuttgart als Bühne der neuen alten Union

Auch gesellschaftspolitisch setzt sie auf Abgrenzung: Die Legalisierung von Cannabis soll rückgängig gemacht werden, für Kinder unter 14 Jahren ein Social-Media-Verbot gelten und die telefonische Krankschreibung abgeschafft werden.

Laumann und die Sozialstaatsdebatte: Emotionen und Appell zur Vorsicht

Einen der emotionalsten Momente des Parteitags lieferte Karl-Josef Laumann. Der Sozialpolitiker aus Nordrhein-Westfalen warnte eindringlich davor, weitreichende Reformvorschläge zur Rente und Krankenversicherung vorschnell zu beschließen. Viele Ideen seien diskussionswürdig, sagte Laumann, doch dürfe die CDU „nicht alles auf einmal über einen Paukenschlag“ festlegen und damit die Menschen verunsichern.

Besonders deutlich wurde er bei der Frage der Lebensarbeitszeit: Wer körperlich arbeite, in Schichten tätig sei oder früh ins Berufsleben eingestiegen sei, könne nicht mit Akademikern im Büro gleichgesetzt werden. Sozialpolitik müsse die Lebensleistung anerkennen und dürfe nicht an den Lebensrealitäten vorbeigehen. Reformen müssten gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften entwickelt werden, damit sie gesellschaftlich getragen werden.

Laumanns Rede setzte den Ton für die folgende Debatte – und bereitete den Boden für einen Kompromiss.

Kretschmer wirbt für Überweisung

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer griff die Argumentation auf und rief die Delegierten dazu auf, dem Votum der Antragskommission zu folgen. Statt eines sofortigen Beschlusses solle das Reformpaket in die Bundestagsfraktion überwiesen und dort weiter beraten werden.

Dieser Weg ermögliche es, die Vorschläge zu prüfen, sozialpolitisch abzusichern und politisch mehrheitsfähig zu machen. Der Parteitag folgte diesem Kurs: Der umfangreiche Reformplan der Jungen Union wurde nicht verabschiedet, sondern zur weiteren Bearbeitung überwiesen – ein Signal für den Versuch, programmatische Schärfung mit politischer Vorsicht zu verbinden.

Söder: Applaus trotz gelichteter Reihen

Der prominenteste Gastredner trat erst am Samstag gegen Viertel vor zwei ans Rednerpult: CSU-Chef Markus Söder. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Saal gegenüber dem Freitag merklich geleert. Dennoch wurde sein Auftritt zu einem der emotionalsten Momente des Parteitags. Beim Gang durch die Reihen wurde Söder von Delegierten abgeklatscht, Hände wurden geschüttelt, kurze Gespräche geführt – ein regelrechtes Defilee durch die verbliebenen Reihen.

In seiner Rede zeichnete Söder das Bild einer verunsicherten Republik, die nach Orientierung verlange. CDU und CSU müssten diese Orientierung geben – als „stärkste politische Gemeinschaft“, die Verantwortung übernehme und Führung zeige. Seine Botschaft: mehr wirtschaftliche Vernunft, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Selbstbewusstsein nach außen.

Vor allem in der Wirtschafts- und Klimapolitik setzte Söder markante Akzente. Ein pauschales Verbrennerverbot lehnte er ab, da es Arbeitsplätze gefährde und Innovationen behindere. Klimaschutz müsse durch Technologieoffenheit, Wettbewerb und Fortschritt erreicht werden – nicht durch ideologische Verbote.

Energiepolitik und wirtschaftlicher Kurs

In der Energiepolitik setzte die CDU ein deutliches Signal für mehr Flexibilität und Technologieoffenheit. Das bestehende Windenergieflächenbedarfsgesetz soll überprüft werden, starre Flächenziele durch regionale Lösungen ersetzt werden. Kommunen und Länder sollen mehr Spielräume erhalten, um die Energiewende effizienter und akzeptierter zu gestalten.

Der wirtschaftspolitische Grundton ist eindeutig: weniger staatliche Detailsteuerung, mehr Wettbewerb der Technologien, mehr Vertrauen in Marktmechanismen.

Aussteller: Zustimmung zum Kurs – Kritik an Bürokratie

Auf der Ausstellerfläche wurde dieser Kurs vielfach begrüßt – allerdings nicht ohne Kritik. Vertreter von Verbänden und Unternehmen berichteten von steigenden bürokratischen Anforderungen, etwa bei Dokumentationspflichten im Pflanzenschutz oder bei Verpackungsregeln. Gerade kleinere Betriebe würden dadurch stark belastet, während größere Unternehmen die Auflagen leichter bewältigen könnten.

Positiv aufgenommen wurde die klare Absage an neue Verbrauchssteuern wie eine Zuckerabgabe. Branchenvertreter sehen darin ein Signal gegen staatliche Bevormundung und für Eigenverantwortung.

Zwischen Profil und Volkspartei

Der Parteitag in Stuttgart zeigt eine CDU, die ihr Profil schärft und zugleich um Balance ringt. Auf der einen Seite stehen Forderungen nach wirtschaftlicher Liberalisierung und gesellschaftspolitischer Klarheit. Auf der anderen Seite mahnen Stimmen wie die von Karl-Josef Laumann zur sozialen Verantwortung und zur Rücksicht auf unterschiedliche Lebensrealitäten.

Dass der Sozialstaatskomplex nicht beschlossen, sondern weiter beraten wird, ist Ausdruck dieses Spannungsfelds. Der Applaus für Markus Söder trotz gelichteter Reihen wiederum zeigt den Wunsch nach Geschlossenheit und Führung.

Doch viele der Beschlüsse setzen bewusst Kontrapunkte zum Koalitionspartner SPD – etwa in Steuer-, Sozial- oder Gesellschaftspolitik. Die kommenden Monate werden daher auch innerhalb der Bundesregierung konfliktreich werden. Die CDU versucht erkennbar, sich programmatisch zu profilieren, ohne die Regierungsfähigkeit zu verlieren – ein Balanceakt, der über die Stabilität der Koalition mitentscheiden dürfte.

© Berliner Zeitung