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Reinhard MüllerFrankfurter Allgemeine |
Gute Politik reicht nicht : Wo bleibt die überzeugende Botschaft? Gute Ideen setzen sich nicht von selbst durch, entscheidend ist der Schritt in die...
AfD und Gewaltphantasien : Witz und Wahrheit am 20. Juli Humor kennt keine Grenzen. Wenn aber eine Partei durchblicken lässt, wie sie zu...
BGH zu Klimaanlagen : Klimaschutz heißt: Jetzt schon Leben retten Der Kampf gegen den Klimawandel ist ganz konkret. Er muss nicht erst in Zukunft...
Spahn und Streeck : Ein Kind um jeden Preis? Leihmutterschaft im Ausland? Hier geht es um die Durchsetzung des eigenen Lifestyles. Staat und Parteien...
DDR-Verherrlichung : Das passt zur AfD „Auferstanden aus Ruinen“ – da stimmt die AfD ein. Was sind da schon 40 Jahre Knechtschaft, Bespitzelung,...
Streit über Polizei : Lizenz zum Töten? Neue Bedrohungen erfordern neue Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Unter rechtsstaatlicher Kontrolle,...
Keine Einigkeit : Was für eine Schuldenbremse? Was auch immer in der Verfassung steht: Ordentliches Haushalten sollte eine Selbstverständlichkeit...
Streit ums Wahlrecht : Pflicht zur Parität? Niemals! Jeder Abgeordnete vertritt das ganze deutsche Volk. Dabei muss es bleiben. Eine Rückkehr zum...
Priens neue Linie : Demokratie leben – das geht auch ohne „Staats-NGOs“ Nicht (partei-)politische Vorfeldtruppen, sondern eine funktionierende...
Verfassungsschutzbericht : Rassisten sind undeutsch AfD und Deutschtum – das ist offenbar ein Gegensatz. Die Alternative für Deutschland hat mit...
Polizeiliche Zusammenarbeit : Gemeinsam stark Deutschland und die Niederlande schließen sich auch dort zusammen, wo es ans Eingemachte geht: im Kampf...
Neue Unkultur : Die Trinkgeldgesellschaft Etwas fordern ohne Leistung? Ein Sinnbild der deutschen Gesellschaft. Das muss man sich freilich leisten...
Klage von ARD und ZDF : Zeitenwende für den Rundfunk Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat seine Aufgabe in der Grundversorgung. Die Erwartung, der...
Resilienz im Innern : Der Staat und wir alle sind gefragt Die Herausforderung beim Zivilschutz ist seit Langem bekannt. Jeder muss wissen, wo und wie...
17. Juni 1953 in der DDR : Aufstand für Freiheit und Einheit Was viele nicht wissen: Der 17. Juni ist weiterhin nationaler Gedenktag. Er sollte nicht...
Tatbestand abschaffen : Keine Majestät – keine Beleidigung Die Privilegierung von Politikern im Strafrecht ist überflüssig. Aber öffentliche...
Streit über Stiftung : Die Vertreibung der Deutschen war ein Verbrechen Natürlich ist Kontext wichtig. Aber der historische Zusammenhang und...
Partei Auf Abwegen : Die menschenverachtenden Freunde der AfD AfD-Politiker beehren Putin und den einstigen ICE-Chef Bovino. Das ist mehr als...
EU und Migration : Es geht um Zusammenhalt und Kultur Gut, dass sich die EU auf Abschiebezentren geeinigt hat. Weniger gut ist die Verwässerung der...
Selbstbestimmungsgesetz : Wider Natur und Verstand Das Selbstbestimmungsgesetz muss in dieser Form weg. Wie will man vor Missbrauch schützen, wenn...
Neustart der FDP? : Kubicki hat seiner Konkurrenz etwas voraus Das Potential für liberale Politik ist groß. Jetzt gilt es für die Freien...
Daniela Klette verurteilt : Die untote RAF Das gerechte Urteil des Landgerichts Verden muss ein Ansporn sein. Es müssen endlich alle Terroristen vor...
Buntheit als Staatsziel? : Es fehlt nicht Vielfalt, sondern Patriotismus SPD-Chefin Bärbel Bas irrt: Deutschland braucht sogar mehr Homogenität. Zu...
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Die AfD und die Macht : Warum Beamte wichtig sind Die Politisierung des Beamtenapparats, wie sie die AfD propagiert, ist verfassungswidrig. Denn...
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Afd in Sachsen-Anhalt : Vor der Machtübernahme? Wer keine Argumente hat, kann den politischen Gegner nicht stellen. Verbotspolitik und inhaltlicher...
Neues Recht in Mainz : Eine Lex AfD schadet allen In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich...
Amokfahrt in Leipzig : Damit alle frei leben können Aus dem Schrecken von Leipzig muss folgen, über mögliche Schwachstellen bei der Gefahrenabwehr...
Regieren in der Koalition : Und was ist die Alternative? Die Kritik an der Koalition und am Kanzler ist berechtigt. Ein Ausweg müsste freilich ...
Migrationskrise : Deutschland steht weiter unter Druck Auch wenn das Verwaltungsgericht Koblenz die Grenzkontrollen als rechtswidrig ansieht:...
FAZ Was macht das Parlament? : Hohes Haus ganz klein Die Volksvertretung ist der zentrale Ort der Demokratie, hier werden Gesetze gemacht. Daran...
Merz und der Krieg : Was wir verteidigen Ist die fehlende Klarheit der Lage der Grund für mehr präventive Kriegsdienstverweigerung? Es geht freilich...
Marine nach Nahost? : Mandat und Wille Wenn man wirklich deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken will, sollte es nicht am Mandat scheitern. Zeit...
Deutschlands Strategie : Zum Kampf bereit? Die Bundeswehr hat Potential – personell und materiell. Sie muss aber mehr und schneller etwas daraus...
Öffentliche Sicherheit : Wenn Politiker übertrieben geschützt werden Übereifrige Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden wissen oft nicht mehr,...
Nicht Jammern – Handeln! : Wir haben es in der Hand Die Bundesregierung steht vor globalen Herausforderungen. Sie sollte grundlegend handeln – und...
Nahost bis Ukraine : Was ist unser Krieg? Angemessene Verteidigung gegen menschenverachtende Angriffe ist unter jedem Gesichtspunkt erlaubt und...
Lufthansa-Jubiläum : Kraniche streiken nicht Die Lufthansa muss in einem knallharten Wettbewerb bestehen und zugleich in ihrem Heimatraum eine...
Immer Ärger mit Timmy : Gebt Walfreiheit! Das Tier seinem offenbar instinktiv gewählten Schicksal zu überlassen, ist nicht grausam. Das Getue darum...
Migration und Gewalt : Den inneren Frieden sichern Die hohe Kriminalität unter bestimmten Gruppen von Migranten ist eine fundamentale...
Fall Fernandes/Ulmen : Politik mit dem Pranger Der Rechtsstaat sollte nicht Partei ergreifen und nicht auf Kampagnen aufspringen. Es ist auch keine...
Rückkehr nach Syrien : Das schaffen wir Ein gutes Zeichen: Wenn die Fluchtgründe entfallen, müssen syrische Flüchtlinge zurück in ihre Heimat....
Protest gegen Israel : Todesstrafe nur für Palästinenser? Die Todesstrafe ist völkerrechtlich nicht verboten. Aber sie darf nicht nur für...
Vertriebene Deutsche : Was haben wir eigentlich gelernt? Beim Streit über die Leitung der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung geht es nicht um...
Asylpolitik mit Kompass : Das Hochhalten von Brandmauern ist keine Haltung Gefragt ist kein Spagat, sondern ein eigener Weg, der souverän beschritten...
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Jugendliches Fernweh : Auswandern? Aber wohin? Und wer bleibt dann noch? Ein Fünftel der jungen Generation plant angeblich, Deutschland zu verlassen....
Regelbasierte Ordnung? : Deutschland scheitert am eigenen Anspruch Dem Irankrieg fehlt eine tragfähige Begründung. Deutschland muss Stellung...
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