Mehr Befugnisse : Ein echter Geheimdienst dient dem Schutz der Bürger

Es ist an der Zeit, dass auch die Dienste auf die neuen Bedrohungen eingestellt werden. Natürlich unter Bindung an das Recht.

Was ist ein „echter“ Geheimdienst? Darunter dürfte jeder etwas anderes verstehen, auch jeder Rechtsstaat. Doch niemand aus dem zivilisierten Teil der Welt dürfte ernsthaft die Ansicht vertreten, ein Agent oder auch ein Soldat oder Polizist habe das Recht, alles zu tun, habe Befugnisse ohne jede Grenze. Das gilt auch für Länder, die für ziemlich robustes staatliches Handeln bekannt sind, wie Israel oder die USA.

In Deutschland, wo die Bindung an das (geschriebene) Recht traditionell stark ausgeprägt ist, legt man großen Wert auf........

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