Berliner Sondierung : Deutschland ist keine parteipolitische Strafanstalt

Jedes Land ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von den Farben seiner Regierung. Es gibt Mittel gegen Extremismus.

Ein Wahlsieg gibt Legitimität, aber keine Immunität. Jeder kann jedwede Mehrheitsentscheidung kritisieren, dafür auf die Straße gehen, warnen und mahnen. Der Staat freilich muss nicht nur Parteien gleich behandeln. Auch jedes Land ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von den politischen Farben seiner Regierung. Der Länderfinanzausgleich etwa ginge nicht an AfD, BSW oder........

© Frankfurter Allgemeine