Die Linke in Berlin : Erfolgreich enteignen und hetzen?

Enteignungen sind möglich – aber sie schaden den Berlinern. Das gilt auch für den Umgang der Linken mit Menschenverachtung. Jeder schmückt sich, wie er kann.

Es gibt keinen Anspruch auf billiges Wohnen in bester Lage. Wie auch? Es gibt ja auch keinen Anspruch darauf, dass eine Immobilie oder Aktie an Wert gewinnt. Gleichwohl kann niemand bestreiten, dass Wohnen ein zentrales Thema ist. Eines, mit dem man Wahlen gewinnen kann.

Das zeigt nicht nur der jüngste Sieg der Linken in Berlin. Schon Peter Feldmann, ein damals der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannter SPD-Mann, gewann die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt gegen den seinerzeit amtierenden hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) mit dem Slogan „Billiger Wohnen“.

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Für die allermeisten ist das durchaus eine Lebensfrage, weil für die Miete oder für den Kredit in der Regel ein erheblicher Teil des Einkommens verbraucht wird. Zweifelsohne ist es eine private Entscheidung, wo und wie man wohnt. Doch Grund und Boden sind auch eine öffentliche Angelegenheit. Es geht um Abhängigkeiten und Macht.

Bemerkenswerte Aussagen zum Eigentum

Die Neuordnung Deutschlands nach dem Zusammenbruch enthält deshalb ebenso bemerkenswerte wie nachvollziehbare Aussagen zum Eigentum. Zunächst ist es ein Grundrecht. Ein Freiheitsrecht. Das gilt auch für das Erbrecht. Das sollte die Linke zuerst begreifen.

Jeder Eingriff des Staates bedarf der Rechtfertigung.........

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