Der Weg nach Karlsruhe Wie die Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren stehen

Eine Person hält einen Fächer mit der Aufschrift: "AfD-Verbot jetzt" bei einer Demonstration am Brandenburger Tor in der vergangenen Woche.

Analyse | Berlin · Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird der Ruf nach einem Verbotsantrag lauter. Die Verfassung hat dafür hohe rechtliche Hürden. Ein Verfahren dürfte Jahre dauern. Was dafür nötig ist.

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Wie kommt es zu einem Parteiverbotsverfahren?

Ist ein solcher Antrag in Sicht?

Wann ist eine Partei verfassungswidrig?

Wie verbotsfähig ist die AfD?

Ist die AfD rechtsextrem?

Würde Karlsruhe auf Grundlage solcher Erkenntnisse urteilen?

Nach dem AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Rufe nach einem Parteiverbot wieder lauter. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) regte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens an. Was die Voraussetzungen sind.

Wie kommt es zu einem Parteiverbotsverfahren?

Weil Parteien in der Demokratie für die politische Willensbildung bedeutend sind und einen besonderen Schutz genießen, ist für Parteiverbotsverfahren allein das Bundesverfassungsgericht zuständig. Bei einer bundesweit organisierten Partei können nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung........

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