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![]() Jost Müller-NeuhofDer Tagesspiegel |
Gäbe es den Fall nicht, man würde ihn konstruieren wollen. Vielleicht ist er das auch. Seit zehn Jahren klagen sich zwei Jemeniten mit...
Das Bundesverfassungsgericht ist ein mächtiger Akteur im demokratischen Staat. Es kann Gesetze für nichtig erklären oder Wahlen wiederholen lassen,...
Bürgergeld, Heizungsgesetz, Cannabis – einige Ampelprodukte sollen wieder weg, wenn die Union den nächsten Bundestag dominiert. Deren Fraktionsvize...
© imago/Future Image/IMAGO/Max Patzig Während dank des Senders die „Klaasohm“-Feier auf der Insel das Festland bewegt, blieb eine wichtigere...
Am Donnerstag berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, eingebracht von Parlamentariern aus den...
© picture alliance/dpa Die Pläne für Recht, Justiz und Grundgesetz sind erfreulich. Aber Diskussionen um Suizidhilfe und Abtreibung zeigen:...
© IMAGO/NurPhoto Es ist verhängnisvoll, dass das Gericht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch kippen will. Aber es liegt auch an Fehlern, die...
© imago/Mike Schmidt/imago Strafbarer Hass und Hetze gegen Politiker sind ein Problem bei Social Media – aber Kritik, Spott oder Häme sind davon zu...