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Jost Müller-Neuhof

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Zweifelhafte Strafen für das Verwenden von Nazi-Kennzeichen : Was alles für „Deutschland erwache“ gehalten werden kann

Zweifelhafte Strafen für das Verwenden von Nazi-Kennzeichen : Was alles für „Deutschland erwache“ gehalten werden kann

Die Abkehr vom Nationalsozialismus findet sich natürlich auch im Strafgesetzbuch (StGB). Etwa im Paragraf 86a StGB, dem „Verwenden von Kennzeichen...

13.03.2026 10

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AfD ist vorläufig nicht „gesichert rechtsextremistisch“: Der Anfang vom Ende des Parteiverbots

Das Kölner Verwaltungsgericht hat einem Antrag der AfD stattgegeben, die Partei vorerst nicht mehr als „gesichert extremistische Bestrebung“...

27.02.2026 10

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Vetternwirtschaft unter Parlamentariern: Lasst die AfD ihr Problem doch selbst regeln

Die Affäre rund um das Beschäftigungskarussell von AfD-Familienmitgliedern in AfD-Parlamentsbüros hat zwei äußerst erfreuliche Seiten. Die eine...

20.02.2026 10

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Verbote von Höcke-Reden im Wahlkampf: So bringt man Rechte erst richtig ins Gespräch

Björn Höcke, der extrem rechte AfD-Landesvorsitzende aus Thüringen, soll nicht im bayerischen Kommunalwahlkampf auftreten dürfen. Jedenfalls dann...

13.02.2026 10

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Fragwürdiges Engagement für verurteilte Maja T. : Recht und Unrecht sind weder links noch rechts

06.02.2026 10

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Gericht fordert Herausgabe von SPD-Mitgliederliste : Wenn plötzlich alle wissen, zu welcher Partei du gehörst

30.01.2026 5

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Entzug des passiven Wahlrechts für Volksverhetzer : Strafrecht ist kein Recht, um Rechte (oder Linke) abzustrafen

23.01.2026 6

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Daniel Günther gegen die „Feinde der Demokratie“ : Desinformation ist, wenn es unfair wird

16.01.2026 8

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Nancy Faeser und die Meinungsfreiheit : Dieser „Kampf gegen rechts“ ging nach hinten los

14.01.2026 10

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Wenn Eltern vor der Schulpflicht fliehen : Lehren ist nichts, was nur Lehrer könnten

09.01.2026 9

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Urteil zu „Correctiv“-Bericht über „Remigration“ : Was es zu lesen gab, war eine Gaukelei der Guten

19.12.2025 9

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Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger : Diese Anklage ist (k)eine Entlastung für den RBB

12.12.2025 5

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Ministerin Reiche und Guttenbergs Geschäfte : Transparenz darf nicht dort enden, wo es privat wird

05.12.2025 6

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Urteil verbietet Kopftuch für Richterin : Wer denkt wirklich, der Staat sei muslimisch?

03.12.2025 10

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EU-Gericht verpflichtet Polen zu mehr Gleichstellung : Die „Ehe für alle“ ist noch keine Ehe für Europa

28.11.2025 8

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Merz und sein kurioses Pressegespräch in Belém : Wer zu viel vertraut, wird irgendwann verraten

21.11.2025 7

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Private Geschäfte mit Politiker-Konferenzen : Im „Swinger-Club“ von Wolfram Weimer gibt es keine Sünde

20.11.2025 4

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Wenn politischer Streit zum Straßenkampf wird : Es ist eine Unsitte, Demos mit Demos zu vereiteln

14.11.2025 10

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Kanzler Merz, die Migration und das „Stadtbild“ : Eine Dummheit ist nichts, was zensiert werden müsste

17.10.2025 10

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Zoff um „Zwangsabgabe“ für den Rundfunk : Wo es für Zuschauer Pflichten gibt, darf es auch Rechte geben

10.10.2025 7

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Chats auf „Anom“-Handys dürfen verwertet werden : Bundesverfassungsgericht findet Trick des FBI in Ordnung

03.10.2025 7

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Trump-Methoden gegen Medien in Deutschland? : Die erstaunliche Schwäche der „vierten Gewalt“

26.09.2025 6

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Nach Debakel um Brosius-Gersdorf : Verfassungsrichter-Wahlen müssen transparenter werden

25.09.2025 10

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Wahlen von Verfassungsrichtern : So ruhig wie es war, wird es nie wieder sein

24.09.2025 8

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Debatte um „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs : Rechte Weltbilder gehören zum Programmauftrag

19.09.2025 10

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Skandal um Durchsuchung bei SPD-Jungpolitikerin? : Die Justiz ist nicht dafür da, solidarisch zu sein

12.09.2025 10

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Die steigende Briefwahl-Quote ist ein Problem : Sehen und gesehen werden – auch das ist Demokratie

02.09.2025 5

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Strikte Geschlechtertrennung im Strafvollzug : Frau Liebich hat ein Thema – aber ein anderes, als sie wollte

29.08.2025 8

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Ausschluss von AfD-Politikern bei Kommunalwahlen : Demokratie ist, wenn Kandidaten kandidieren können

22.08.2025 8

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Zukunft des Bundesverfassungsgerichts : Ein Urteil im Namen des zerstrittenen Volkes

25.07.2025 10

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Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf : Die Kandidatin hat ein Recht darauf, nicht gewählt zu werden

19.07.2025 5

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Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf : Die Kandidatin hat ein Recht darauf, nicht gewählt zu werden

18.07.2025 6

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Gescheiterte Verfassungsrichterwahl im Bundestag : Wer Streit vermeiden will, macht den ersten Fehler

13.07.2025 7

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Der Unsinn staatlicher Warnhinweise für Bücher : Dies ist ebenfalls ein Werk mit umstrittenem Inhalt

11.07.2025 7

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Amtliche Neutralität der Bundestagspräsidentin : Der Fall Nietzard ist in Wahrheit ein Fall Klöckner

09.07.2025 10

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Umstrittene Kandidatin für das Verfassungsgericht : Richter sind auch nur Menschen – und das ist gut so

04.07.2025 10

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Polizei gegen Hasspostings im Internet : Der Aktionstag zeigt, dass Aktion nichts bringt

27.06.2025 10

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„Compact“-Verbot scheitert vor Gericht : Extremismus ist nichts, was verschwinden muss

24.06.2025 6

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„Compact“-Verbot scheitert vor Gericht : Extremismus ist nichts, was verschwinden muss

24.06.2025 7

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Der Staat und seine Regenbogenflaggen : Bunt ist die Vielfalt, grau der Kulturkampf

20.06.2025 10

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Gericht entscheidet über „Compact“-Magazin : Ein Urteil, wie es noch keines gegeben hat

13.06.2025 7

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Attacken auf Richter wegen Asyl-Beschluss : Es ist so leicht, den Rechtsstaat zu ruinieren

06.06.2025 10

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Erfolgreiche Klagen gegen Asylstopp : Minister Dobrindt kann nicht ewig kämpfen

03.06.2025 10

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Erfolgreiche Klagen gegen Asylstopp : Ein Kampf, den Dobrindt nicht ewig kämpfen kann

03.06.2025 9

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Keine staatliche Finanzierung mehr für die AfD? : So bekommt die Partei, was sie wirklich verdient

02.06.2025 20

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Skandale um vermeintliche Nazi-Vorfälle : Wir sollten aufhören, uns Illusionen zu machen

30.05.2025 20

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Dobrindts Asylstopp : Der Kampf gegen die „Herrschaft des Unrechts“ hat Grenzen

23.05.2025 10

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Bundestag lehnt Ausschussvorsitzende ab : Demokratie ohne AfD ist machbar, aber falsch

21.05.2025 10

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Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen die AfD : 1108 Seiten einer Partei, wie wir sie leider kennen

16.05.2025 20

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AfD-Gutachten bleibt unter Verschluss : Der Verfassungsschutz muss aufhören, ein Geheimdienst zu sein

10.05.2025 10

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