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Neutralität von Politikern in hohen Ämtern: Was drohen kann, wenn der Staat Meinung macht

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23.10.2026

Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) darf, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwehrt zu sein scheint: sich abfällig über den Berliner Wahlgewinner äußern. Das zumindest ist der Eindruck, der sich nach ersten Gerichtsentscheidungen zu Klagen der Berliner Linken aufdrängt.

Jost Müller-Neuhof ist Rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegels. Er kann gut nachvollziehen, dass sich die Berliner Linke gegen manche Angriffe auch juristisch zur Wehr setzt.

Hagel darf in Anspielung auf Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp weiter behaupten, die Berliner Polizei sei „zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will“. Reiche dagegen........

© Der Tagesspiegel