Neutralität von Politikern in hohen Ämtern: Was drohen kann, wenn der Staat Meinung macht
Der baden-württembergische Innenminister Manuel Hagel (CDU) darf, was Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verwehrt zu sein scheint: sich abfällig über den Berliner Wahlgewinner äußern. Das zumindest ist der Eindruck, der sich nach ersten Gerichtsentscheidungen zu Klagen der Berliner Linken aufdrängt.
Jost Müller-Neuhof ist Rechtspolitischer Korrespondent des Tagesspiegels. Er kann gut nachvollziehen, dass sich die Berliner Linke gegen manche Angriffe auch juristisch zur Wehr setzt.
Hagel darf in Anspielung auf Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp weiter behaupten, die Berliner Polizei sei „zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will“. Reiche dagegen........
