Auf die Frage, wem sie am meisten vertrauen, geben die Deutschen seit Jahren die immer gleiche Antwort: Ganz vorne liegen die Ärzte, auf Platz zwei folgt die Polizei – und auf Rang drei das Bundesverfassungsgericht, das vor genau 75 Jahren eröffnet wurde. Eine Institution, die weitgehend im Verborgenen arbeitet und es nur mit einem Bruchteil der Eingaben, die sie behandelt, bis in die Nachrichten schafft. Trotzdem (oder gerade deswegen) lässt kaum jemand etwas auf die Richter in Rot kommen.

Verfassungsgericht macht indirekt Politik

Dabei verstößt Karlsruhe gelegentlich durchaus gegen den Anspruch des ehemaligen Präsidenten Ernst Benda, das höchste deutsche Gericht müsse mit seiner Arbeit befriedend wirken. Erst im Herbst 2023 erklärte es einen milliardenschweren Buchungstrick der Ampelkoalition mit seinem Haushaltsurteil für verfassungswidrig und trug so maßgeblich zum Bruch des Bündnisses mit bei.

Es hat 1977 einen Antrag der Familie von Hanns-Martin-Schleyer........

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