Zoff um Fördergelder Prien will Demokratieprojekte in die „Mitte“ verschieben

Karin Prien (CDU), Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, steht wegen ihrer Pläne zum Förderprogramm „Demokratie leben!“ in der Kritik.

Analyse | Berlin · Geld für die „eigenen Leute“ oder Demokratie-Schutz? Ein Reformvorhaben von Ministerin Karin Prien sorgt für einen besonders lauten Aufschrei. Es geht um ein 190-Millionen-Euro-Förderprogramm. Was dahintersteckt.

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Es ist ein kleiner Posten im rund 16-Milliarden-Euro-Etat der Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Doch weil Karin Prien (CDU) das Förderprogramm „Demokratie leben!“ umbaut, steht sie massiv in der Kritik. Worum es dabei geht.

Über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt der Bund seit 2015 Projekte für Demokratie und zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. In diesem Jahr stehen dafür rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Prien hat angekündigt, die Förderung von etwa 200 der mehreren Hundert........

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