Finanzausgleich der Länder : Solidarität braucht Regeln – und Grenzen

Nach der Berliner Landtagswahl wird der Ruf lauter, die Hauptstadt beim Finanzkraftausgleich stärker in die Verantwortung zu nehmen. Doch eine Reform des Systems ist rechtlich kompliziert.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat den Streit über den Finanzkraftausgleich unter den Bundesländern neu entfacht. Nach dem Erfolg der Linken und angesichts milliardenschwerer Enteignungspläne werden die Forderungen lauter, Berlin die Hilfen zu streichen. Das klingt plausibel, greift aber zu kurz.

Berlin erhielt 2025 rund 4,2 Milliarden Euro aus dem Finanzkraftausgleich – im politischen Alltag noch immer Länderfinanzausgleich genannt. Bayern zahlte knapp zwölf Milliarden Euro, Hessen überwies im vergangenen Jahr mehr als 3,7 Milliarden. Für 2027 kalkuliert Wiesbaden gut 4,1 Milliarden Euro ein. Die Zahlen machen die zunehmende Schieflage sichtbar: Die einen müssen sparen, während die anderen Leistungen........

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