Regierung in Berlin : Warum wird über die Linke keine Verbotsdebatte geführt?

Auch der Linkspartei in Berlin geht es um die Systemfrage, auch sie unterminiert die Institutionen, die das Land tragen. Für SPD und Grüne gilt aber keine Brandmauer.

Wenn die SPD sich nur halb so viele Sorgen um Berlin wie um Sachsen-Anhalt machen würde, wäre klar, wie die Regierungsbildung in der Hauptstadt ausgehen müsste. Doch für die SPD gelten andere Regeln als für die CDU. Die SPD-Führung will ihren Koalitionspartner auf einen Kurs festnageln, den sie für sich selbst nie gelten lassen würde. Deshalb muss die CDU einen Eid auf die Brandmauer gegen die AfD ablegen, die SPD hingegen kann in Berlin mit der Linkspartei tun und machen, was sie will.

Die SPD und die Grünen sind drauf und dran, eine Politikerin zur Regierenden Bürgermeisterin von Berlin zu wählen, die linksextremistische Strömungen in ihrer Partei nicht etwa bekämpft, sondern benutzt. Elif Eralp trat vor einem Jahr aus der „Roten Hilfe“ aus, deren Mitglied sie jahrelang war.

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Das ist nicht unüblich für Politiker der Linkspartei bis hin zu Bundestagsabgeordneten. Der linksextremistische Verein wird seit mehr als zehn Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Denn es geht der Organisation nicht um harmlosen Rechtsschutz linker Straftäter, wie jetzt so oft behauptet wird. Es geht um die Bekämpfung von „Klassenjustiz“ und der Polizei als den für viele Linke verhassten Organen staatlicher........

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