Eine Volksbefragung und die Verblödelung der direkten Demokratie
Es ist bemerkenswert, worüber Kanzler Christian Stocker das Volk entscheiden lassen will und worüber nicht. Die Frage wird nicht sein, ob die Wehrpflicht verlängert wird. Aber sehr wohl, wie sie samt Milizübungen verlängert wird. Am ehesten dürften die Modelle acht plus zwei Monate oder aber sechs Monate plus zwei Monate plus noch mal 40 Tage zur Auswahl stehen. Diese Frage wird die Österreicher die Taschenrechner zücken lassen und Stammtische heiß diskutieren lassen.
Oder auch nicht. Aber wenn man schon einmal beim Rechnen ist, will SPÖ-Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt das Volk über die Erbschaftssteuer befragen, denn diese findet sie persönlich gut. Das geht aber laut ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl nicht, da eine Erbschaftssteuer nicht im Regierungsprogramm stehe, eine Stärkung der Miliz aber schon. Bloß von einer Volksbefragung dazu steht auch nichts........
