Akt eins, der Auftakt: Der achte Januar dieses Jahres ist erst zehn Minuten alt, als sich Daniel Günther in der Talkshow von Markus Lanz im ZDF in Rage redet. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein mit CDU-Parteibuch fordert ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Und er legt nach: „Ich meine, selbst Politiker, die im Bundestag sitzen, selbst Abgeordnete in unserer Fraktion, die gucken sich so einen Quatsch an und merken auch nicht, dass bestimmte Medien auch darauf einsteigen.“ Dann konkretisiert Günther: „Ich meine, viele Medien orientieren sich ja mittlerweile an diesen ganzen sozialen Medien, indem sie selbst politische Agitation betreiben und ja nicht mehr Journalismus machen.“

Medienpolitik in Deutschland ist Ländersache. Die Ministerpräsidenten sind also dafür zuständig. Deswegen sind die folgenden Sätze Günthers in Deutschlands wichtigster Talkrunde, bezogen auf die gescheiterte Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, ungewöhnlich:

„Ich meine, wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale. Und es gibt Abgeordnete meiner Union, die solche Portale lesen, die so etwas teilweise auch weiterschicken, die so was in WhatsApp-Gruppen verteilen. Und ich glaube, wir müssen viel, viel mehr aufwachen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind. Und wenn wir uns nicht zusammenreißen und zivilgesellschaftliche Organisationen auch uns mit denen zusammenschließen, um uns gegen solche Exzesse auch zu wehren, dann werden wir unsere Demokratie in Deutschland in den nächsten zehn Jahren nicht wiedererkennen.“

Dabei kam Kritik an Brosius-Gersdorf auch von etablierten Medien wie FAZ oder Welt. Medien namentlich als „unsere Gegner und Feinde der Demokratie“ zu markieren und zum Handeln aufzurufen, lässt aufhorchen. Man stelle sich vor, Bodo Ramelow von den Linken hätte als Ministerpräsident von Thüringen solche Worte gegenüber der Bildzeitung gewählt. Oder der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hätte das über die taz gesagt.

Nun fragt der Moderator: „Also was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssten es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“ Und Günther antwortet: „Ja.“ Pause. Nachfrage Lanz: „Darüber reden wir?“ Günther: „Wir reden darüber, also Social Media darf für bis 16-Jährige nicht mehr zugänglich gemacht werden …“

Lanz hakt nach: „Was ist mit dem Rest? Wenn Sie sagen, da gibt es Portale, die agitieren, die berichten dann Dinge, die dann Kampagne sind, um mit Journalismus nichts mehr zu tun haben …“ Günther sagt, dass sich alle zur Demokratie bekennen müssen, betont den Wert von Presse- und Meinungsfreiheit, um dann zu sagen: „Also wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe, kann ich nur sagen, da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist einfach vollkommen faktenfrei, was an der Stelle gemacht wird. Aber die treten eben auf und machen den Eindruck, als wäre das sozusagen im Sinne der Meinungsfreiheit etwas, was man in unserem Land sagen darf. Und ich glaube, es ist einfach falsch, wenn man das einfach so hinnimmt.“

Akt zwei: Am Folgetag teilen Onlineportale wie Nius Ausschnitte der Sendung in den sozialen Netzwerken. Günther sei ein „Kiel Jong-un“ und „träume“ von einer „Diktatur“. Die Clips verbreiten sich rasant und sammeln zehntausende empörte Kommentare ein. Politiker wie Markus Söder und Wolfgang Kubicki kritisieren die........

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