Antrittsbesuch des Kanzlers in Bayern: Die CSU ist mit allen Wassern gewaschen

Die Bayern trumpfen gerne auf. Am Dienstag ist Kanzler Friedrich Merz zu Gast auf der Zuspitze. Am Freitag empfängt CSU-Innenminister Alexander...

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Jana Wolf

Die abgesagte Stromsteuersenkung für alle ist ein klimapolitischer Irrweg

11.07.2025 3

Jana Wolf

Schaden für die Wärmewende: Die abgesagte Stromsteuersenkung für alle ist ein klimapolitischer Irrweg

Der Ärger über die Entscheidung bei der Stromsteuer lässt die Koalition nicht los. Es gibt Befürchtungen, dass eine ausbleibende Senkung für alle...

11.07.2025 8

Jana Wolf

Neue polnische Grenzkontrollen: So leidet Europas Freizügigkeit

Seit Montagnacht sind die polnischen Kontrollen an der Grenze zu Deutschland in Kraft. Wenn sich diese Praxis fortsetzt, wird die Idee der offenen...

07.07.2025 30

Jana Wolf

Ohne Tricksereien kann das neue Klimaziel ein Fortschritt sein

02.07.2025 4

Jana Wolf

Neuer Vorschlag der EU-Kommission: Ohne Tricksereien kann das neue Klimaziel ein Fortschritt sein

Pünktlich zu den bisher heißesten Tagen des Jahres legt die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Klimaziel bis 2040 vor. Dass die krassen...

02.07.2025 7

Jana Wolf

Klausur des Grünen-Fraktionsvorstandes: Wie die Grünen das Image der „Elite-Partei“ loswerden wollen

Das Spitzenpersonal der Grünen zerbricht sich den Kopf über die Frage, wie es strategisch und inhaltlich in der Opposittion weitergehen soll. Dabei...

30.06.2025 5

Jana Wolf

So nimmt die parlamentarische Kontrolle Schaden

27.06.2025 9

Jana Wolf

Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums: So nimmt die parlamentarische Kontrolle Schaden

Das wichtige Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste wird stark zusammengestutzt – und damit auch geschwächt. Der Kanzler selbst soll seine Finger...

26.06.2025 3

Jana Wolf

In Deutschland längst angekommen

22.06.2025 4

Jana Wolf

UN-Klimakonferenz in Bonn: Gerade jetzt kommt es auf ambitionierten Klimaschutz in Europa an

Die Vorzeichen für den internationalen Klimaschutz könnten schlechter kaum sein. Umso mehr kommt es auf ein ambitioniertes Vorgehen Europas und auch...

17.06.2025 10

Jana Wolf

Neue Kräfteverhältnisse im Bundestag: Die Grünen sind auf der Suche nach sich selbst

Die Grünen sind nach der Bundestagswahl noch immer auf der Suche nach ihrem neuen Kurs. Eingepfercht zwischen AfD und Linken als einzige...

14.06.2025 4

Jana Wolf

Gewagter Minister-Schritt

12.06.2025 10

Jana Wolf

Neuer Verfassungsschutzbericht: Debatte über AfD-Verbotsverfahren – Der Schuss geht nach hinten los

Pünktlich zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts kocht die Debatte die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ wieder...

10.06.2025 4

Jana Wolf

Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein...

06.06.2025 3

Jana Wolf

Debatte um Zurückweisungen: Dobrindts harter Migrationskurs führt zu Spannungen in der Koalition

Innenminister Alexander Dobrindt drückt in der Migrationspolitik aufs Tempo – doch bei den Zurückweisungen von Asylsuchenden macht ihm ein Gericht...

06.06.2025 4

Jana Wolf

Kabinett beschließt Migrationsvorhaben: Ein Bärendienst für die Integration

Das Kabinett hat zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen: das Aussetzen des Familiennachzugs und die Abschaffung der beschleunigten...

28.05.2025 10

Jana Wolf

Kabinett beschließt Migrationsvorhaben: Ein Bärendienst für die Integration

Das Kabinett hat zwei Migrationsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen: das Aussetzen des Familiennachzuges und die Abschaffung der...

28.05.2025 6

Jana Wolf

Die „Migrationswende“ ist und bleibt ein schwammiger Begriff

26.05.2025 3

Jana Wolf

Migrationsvorhaben im Kabinett: Die Migrationswende ist und bleibt ein schwammiger Begriff

Das Wahlkampf-Versprechen der Union einer „Migrationswende“ lässt nicht nur viel Spielraum zur eigenen Auslegung. Es birgt zugleich die große...

25.05.2025 6

Jana Wolf

Wachsende politisch motivierte Kriminalität: Die AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus klar benennen

Die neuesten Zahlen politisch motivierter Kriminalität zeigen ein besorgniserregendes Bild, allen voran bei rechter und rechtsextremer Gewalt. Dabei...

20.05.2025 2

Jana Wolf

Wachsende politisch motivierte Kriminalität: Die AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus klar benennen

Die neusten Zahlen politisch motivierter Kriminalität geben ein besorgniserregendes Bild ab. In allen Bereichen nehmen die Straftaten zu, allen voran...

20.05.2025 7

Jana Wolf

Die AfD als parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus klar benennen

20.05.2025 7

Jana Wolf

Neufindung in der Opposition: Die Grünen kommen gerade wieder belehrend daher

Die Grünen werfen Union und SPD vor, unsortiert und in wichtigen Fragen uneins zu sein. Gehörten die Grünen nicht einer gewissen Ampelkoalition an,...

30.04.2025 6

Jana Wolf

Nach Blackout in Spanien und Portugal: Kritische Infrastrukturen brauchen schleunigst einen robusteren Schutz

In Spanien und Portugal ließ sich gerade beobachten, welche dramatischen Folgen großflächige Stromausfälle haben können – und wie verwundbar...

29.04.2025 5

Jana Wolf

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag: Die Sozialdemokraten wissen nicht, wohin sie wollen

Die Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag endet bald, die Zweifel sind groß. Die Haltung der Jusos zum möglichen Scheitern der schwarz-roten...

25.04.2025 3

Jana Wolf

Sie wissen nicht, was sie wollen

25.04.2025 5

Jana Wolf

„Das Gefühl von Ohnmacht kann ich gut nachvollziehen“

21.04.2025 4

Jana Wolf

„Regulierungen nicht mehr umsetzbar“

18.04.2025 2

Jana Wolf

Aufnahmezusagen für Ortskräfte: Die Kritik der Union an den Afghanistan-Flügen ist maßlos

Die Union ist wegen der neuen Charterflüge aus Afghanistan nach Detuschland auf der Palme. Doch ihre Aufregung ist übertrieben. Denn aufgenommen...

16.04.2025 9

Jana Wolf

Klimapolitik von Union und SPD: Ein Weiter-So reicht beim Klimaschutz nicht aus

Bei der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrages spielte der Klimaschutz so gut wie keine Rolle. Das darf nicht stilbildend sein für die Arbeit der...

15.04.2025 8

Jana Wolf

Bündnis zwischen Union und SPD: Die neue Regierung wird vom ersten Tag an unter enormem Druck stehen

Zwischen „Friedrich“ und „Lars“ ist eine neue Duz-Freundschaft entstanden. Der CDU- und der SPD-Chef betonen das gewachsene gegenseitige...

13.04.2025 3

Jana Wolf

Neue Enttäuschungen in der Migrationspolitik wären Gift

11.04.2025 5

Jana Wolf

Koalitionsvertrag von Union und SPD: Neue Enttäuschungen in der Migrationspolitik wären Gift

Bei kaum einem anderen Thema hängt die Messlatte für die neue Regierungskoalition so hoch wie bei der Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz hat...

11.04.2025 3

Jana Wolf

Besserer Bevölkerungs- und Zivilschutz: Kinder und Jugendliche besser auf den Ernstfall vorbereiten

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, junge Menschen in Schulen auf Krisen und den möglichen Kriegsfall...

07.04.2025 4

Jana Wolf

Kleiner Parteitag der Grünen: Die Grünen brauchen ein klar sortiertes Machtzentrum

Es braucht jetzt starke Grüne im Bundestag, als einzige Oppositionsfraktion der demokratischen Mitte. Doch die Partei läuft gerade Gefahr, sich in...

06.04.2025 10

Jana Wolf

Ohne Aufarbeitung von Problemen wird eine Gesellschaft krimineller

02.04.2025 3

Jana Wolf

Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2024: Ohne Aufarbeitung von Problemen wird eine Gesellschaft krimineller

Eine Kriminalitätsstatistik umfasst mehr als trockene Zahlen. Man kann aus ihr auch wunde Punkte einer Gesellschaft ablesen. Besorgniserregend bei...

02.04.2025 4

Jana Wolf

Kriegsgefahr durch Russland: Militärlogik allein macht eine Gesellschaft nicht stark und resilient

Selten zuvor waren die Warnungen vor einem russischen Krieg gegen die Nato so deutlich wie heute. Es ist nachvollziehbar, dass Militär- und...

30.03.2025 10

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Petersberger Klimadialog in Berlin: Beim Klimaschutz muss das Motto sein: Jetzt erst recht!

Die USA kehren dem Klimaschutz den Rücken, es herrscht Krieg in der Welt, die geopolitischen Unsicherheiten sind groß. Nicht die besten Zeiten für...

26.03.2025 3

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Generalinspekteur Breuer: Russland sieht Krieg als „Dauerzustand“

25.03.2025 2

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CDU-Chef auf dem Weg ins Kanzleramt: Merz muss seinen klimapolitischen Worten nun Taten folgen lassen

Wieder einmal hat Friedrich Merz einen überraschenden Sinneswandel vollzogen – und den Klimaschutz für sich entdeckt. Man kann nur hoffen, dass...

20.03.2025 4

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Entscheidung über gigantisches Finanzpaket: Die Eine-Billion-Euro-Woche in Berlin bricht an

Schon am Dienstag soll der Bundestag das gigantische Finanzpaket beschließen, am Freitag soll die Verabschiedung im Bundestag folgen. Ein straffer...

16.03.2025 2

Jana Wolf

Neue Zahlen zu Emissionen: Deutschland auf Klimakurs – aber noch nicht am Ziel

Die neuen Emissionsdaten zeigen, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen kann, vorausgesetzt es hält den eingeschlagenen Pfad bei. Je...

14.03.2025 4

Jana Wolf

Zahlen zu Treibhausgasemissionen: Füße hochlegen ist klimapolitisch jetzt nicht drin

Die deutschen Klimaziele bis 2030 sind in Reichweite. Ein Grund zum Zurücklehnen ist das keineswegs, denn bis zur Klimaneutralität gibt es noch viel...

14.03.2025 5

Jana Wolf

Finanzpaket aus Sondierungsgesprächen: An die Grünen: Stimmt den Milliardenplänen, aber bleibt aufrecht

Es ist schon bemerkenswert: Der CDU-Chef und aller Wahrscheinlichkeit nach neue Bundeskanzler Friedrich Merz ist plötzlich zu schuldenfinanzierten...

07.03.2025 5

Jana Wolf

Finanzpaket aus Sondierungsgesprächen: Die Grünen sollten Merz' Milliardenplänen zustimmen, aber aufrecht bleiben

Auf dem Weg ins Kanzleramt vollzieht Friedrich Merz mit seinen schuldenfinanzierten Milliardenpaketen einen krassen Kursschwenk: Was SPD und Grüne...

06.03.2025 7

Jana Wolf

Einen Ruck geben und zustimmen – aus staatspolitischer Verantwortung

06.03.2025 2

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Geplanter Windpark vor Borkum: Warnungen vor Spionage durch chinesische Windräder sollten ernst genommen werden

Politische Einflussnahme, Spionage durch Sensorik, Störung der Energieversorgung – Militärexperten warnen eindringlich vor Risiken durch...

03.03.2025 4

Jana Wolf

Grüne nach der Bundestagswahl: Habeck sollte sich einen Ruck geben – und doch bleiben

Nach dem schwachen Wahlergebnis der Grünen hat Robert Habeck gesagt, er werde keine führende Rolle mehr beanspruchen. Doch nun wird der...

26.02.2025 4

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